Bundestag und -regierung – Länderparlamente und -regierungen
Zwischen Beschlussvorlagen und endgültigen Beschlüsse liegen gelegentlich einige Monate. Es empfiehlt sich daher, bei dieser Auflistung nach dem entprechenden Bundesland bzw. der entsprechenden Stadt zu suchen, um den Stand der Dinge zu erfahren.
03.07.2024: Abgeordnetenhaus Berlin: Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD: Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt!
25.06.2024: Pressemitteilung Bundesministerium des Inneren und für Heimat:
Neues Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft: Einbürgerungen schneller möglich, Voraussetzungen aber strenger
27.06.2024: New law on nationality takes effect: Foreigners can become naturalised sooner, but the requirements are now stricter.
18.06.2024: Bundesministerium des Inneren und für Heimat – Verfassungsschutzbericht 2023
04.01.2024: Pressemitteilung Senatsverwaltung fürKultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt führt Antidiskriminierungsklausel ein
22.01.2024: Pressemitteilung Senatsverwaltung fürKultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:
Antidiskriminierungsklausel kommt ab sofort nicht mehr zur Anwendung
02. 01. 2024: Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: Antisemitismus und BDS-Sympathiebekundungen im Kulturbereich
16.02.2024: Antwort der Bundesregierung
09.11.2023: Vorgang – Vereinbarte Debatte Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen – Aussprache BT-Plenarprotokoll
07.11.2023: Fraktionen fordern Bekämpfung jeglicher Bedrohung jüdischen Lebens
Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu der Vereinbarten Debatte:
Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der Vereinbarten Debatte
Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen
27.06.2023: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Vorabfassung): Deutsche Unterstützung und Zusammenarbeit mit der palästinensischen Zivilgesellschaft
16.06.2023: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten – 16/23
17.04.2023: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Zum Vorwurf der Apartheid-Politik Israels in den palästinensischen Gebieten
02.09.2022: Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Thematik „Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts“
12.07.2022: Gemeinsame Erklärung der Außenministerien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Spaniens zur Listung palästinensischer Zivilgesellschaftsorganisationen als terroristische Organisationen / Joint Statement by the Foreign Ministriesof Belgium, Denmark, France, Germany, Ireland, Italy, the Netherlands, Spain and Sweden on the designation of Palestinian civil society organisations as terrorist organisations
12.07.2022: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der MdBs von Storch, Jürgen Braun, Dietmar Friedhoff, Martin Sichert und der Fraktion der AfD– Drucksache 20/2228 – Finanzierung Palästinensischer Nichtregierungsorganisationen und mögliche Verbindungen zur „Volksfront zur Befreiung Palästinas“
06.07.2022: Antrag (202598) der Fraktion der AfD: Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen –
Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen – Antrag 20/2598 abgelehnt
05. Juli 2022: Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss „Der BDS-Bewegung entschlossen
entgegentreten“ aktiv umsetzen – Antrag abgelehnt
20. Januar 2022: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit, siehe dazu auch Lothar Zechlin: Ein Raum für den freien Diskurs.
BVerwG 8 C 35.20 – Urteil vom 20. Januar 2022
Inzwischen ist auch der vom Münchner Stadtrat am 13.12.2017 verfasste Beschluss “Gegen jeden Antisemitismus! Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung” von der offiziellen Website der Stadt entfernt worden
Vorausgegangen zu diesem Urteil waren
- 19. November 2020: Pressemitteiling des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs: Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung stellen – weitere Informationen, Urteil und Kommentare hier
- 12. Dezember 2018: Bayerisches Verwaltungsgericht München weist Klage gegen Raumverweigerung zur Durchführung einer Diskussionsveranstaltung ab, siehe dazu auch Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts München beantragt
- 13. Dezember 2017: Beschluss der Vollversammlung des Münchner Stadtrates: Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“) – Antrag vom 6.12. 2017 angenommen
08. Oktober 2021: Pressemitteilung: Berliner Verwaltungsgericht weist Klage gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags ab. Die Initiative BT3P kündigt Berufung gegen das Urteil an
05. Mai 2021: Deutscher Bundestag bezeichnet Anti-BDS Beschluss für unbedeutend und beantragt die Klage der BT3P abzuweisen
18.12.2020: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags: Rechtswirkungen des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages
19. November 2020: Pressemitteilung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs: Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung stellen – weitere Informationen, Urteil und Kommentare hier
27. September 2020: #BT3P – KLAGE GEGEN DEN BDS BESCHLUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGS
01. Juli 2020: Der Bundestag hat in der Plenarsitzung die Situation im Nahen Osten – gemeint ist die von Israel angekündigte Annexion weiter Teil der West Bank – erörtert. Angenommen wurde der Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten“ (19/20594) mit der Mehrheit der Antragsteller*innen bei Enthaltung der Linken, der Grünen, der AfD und mehrerer Abgeordneter der FDP-Fraktion.
Hier Redebeiträge zur Debatte – Video und Transcript S. 60ff
Hier die im Vorfeld eingereichten Anträge der im Bundestag vertretenen Parteien:
- 30. Juni 2020: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – Am Ziel der verhandelten Zweistaatenlösung festhalten.
- 30. Juni 2020: Antrag von MdBs und Fraktion der FDP: Für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses – Zweistaatenlösung als Chance auf Sicherheit und Stabilität in der Region erhalten
- 30. Juni 2020: Antrag von MdBs und Fraktion der LINKEN: Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten
- 30. Juni 2020: Antrag von MdBs und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben
- 19. Nov. 2019: Antrag von MdBs und Fraktion der AfD: Kriegerische Eskalationen im Nahen Osten vermeiden – Über eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient Stabilität schaffen
12. Juni 2020: Kleine Anfrage von MdBs / Fraktion DIE LINKE: Zur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz
10. Juni 2020: PM der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE: Israelische Annexionspolitik verhindern – KSZE für den Nahen Osten einberufen
06. Juni 2020: Parteivorstand DIE LINKE: Nein zur Annexion des Westjordanlandes
Executive Committee DIE LINKE: No to the Annexation of the West Bank
25. Mai 2020: Kleine Anfrage von MdBs /Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben / 19.06. 2020: Pressemitteilung der Grünen: Zwei-Staaten-Regelung weiter aufrechthalten
11. Mai 2020: Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE verurteilt den Plan der israelischen Koalitionsvereinbarung zur Annexion weiter Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands
The Federal Working Group for a Just Peace in the Middle East of the party DIE LINKE condemns the Israeli Coalition Agreements planned annexation of land in the occupied Palestinian territories of the West Bank
20. März 2020: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-MdBs / Fraktion der FDP: Stand der Umsetzung des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages
06. März 2020: Kleine Anfrage von FDP-MdBs / Fraktion der FDP: Stand der Umsetzung des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages
13. Januar 2020: In Reaktion auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 gegen die internationale BDS-Bewegung haben fünf UNO-Sonderberichterstatter verscheidener Ressorts am 18. Oktober 2019 um eine Stellungnahme der Bundesregierung innerhalb einer Frist von 60 Tagen gebeten. Nach Ablauf der Frist wurde das Schreiben am 13. Januar 2020 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht!
Schließlich – mit Datum 14. Januar 2020 – übermittelte die Ständige Vertretung der BRD bei den Vereinten Nationen die Antwort an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, in dem die Bundesregierung ihre Antwort an die UN-Sonderberichterstatter darlegt!
03.Dezember 2019: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von FDP-MdBs/ der Fraktion der FDP: Haltung und Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der BDS-Bewegung
08.11. 2019: Kleine Anfrage von FDP- MdBs / und der Fraktion der FDP: Haltung und Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber der BDS-Bewegung / Antwort der Bundesregierung siehe oben.
11. Juli 2019: Rat der Stadt Bielefeld – Beschluss „Antisemitismus bekämpfen – BDS Kampagne entgegentreten“
26.Juni 2019: Leipzig – Beschluss: Gegen jeden Antisemitismus! Siehe auch diverse Vorlagen und einen offenen Brief von jüdischen Migrant*innen in Leipzig, in dem diese die Stadt auffordern, den Antrag abzulehnen.
26.Mai 2019: Freiburg – Kommunalwahl 2019: Programm der SPD: Konsequent gegen menschenfeindliche Ideologien S. 28 f
17. Mai 2019: Beschluss: Der Bundestag hat einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) angenommen
15.05.2019: Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE: BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten beförder
15.Mai 2019: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag: Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen
-
Siehe dazu den fast zeitgleich veröffentlichten Aufruf von Jüdischen und Israelischen Wissenschaftler an Deutsche Parteien zu ‘BDS’
- Unofficial translation of the motion into English: Resisting the BDS Movement with Determination – Combating Anti-Semitism
15.Mai 2019: Beschluss Bundeshauptstadt Bonn: In Bonn ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
- Siehe dazu offenen Brief des IPK Bonn: Die Zensur von Kritikern israelischer Politik schadet der Bekämpfung des Antisemitismus und beschädigt die Demokratie
29.April 2019: Antrag von MdBs / Bundestagsfraktion der AfD: BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen
12.April 2019: Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart: Israel ist unser Partner – Gegen jede Form des Antisemitismus in Stuttgart! und bereits vom 10.04.2019: Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP, Stuttgart: Dem Antisemitismus entgegentreten
- Siehe dazu offenen Brief des Palästinakomitees Stuttgart an den Stuttgarter Oberbürgermeister, die Mitglieder des Gemeinderats und Antragsteller / 28.04.2019
11.April 2019: Rat der Stadt Bochum – Resolution: Nein zu Antisemitismus
09.April 2019: Antrag der FDP-Bundestagsfraktion: Kein Platz für Antisemitismus -der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten
25.März 2019: Stadt Oldenburg: Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, TOP Ö6: Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (“boykott, divestment and sanctions”). Siehe dazu auch: RRESOLUTION IN OLDENBURG – Stadt geht auf Distanz zu Antisemitismus
- In diesem Zusammenhang verweisen wir gerne auf einen Artikel in der NWZ online vom 28.03.2019: Urteil des Oberverwaltungsgerichts – Stadt Oldenburg unterliegt im Streit mit BDS-Kampagne
20.März 2019: Stadt Essen, Oberbürgermeister: Verwaltungsvorlage, einstimmig vom Hauptausschuss beschlossen: In Essen ist kein Platz für Antisemitismus –
07.März 2019: Ordentlicher Kreisparteitag der Freien Demokraten, Kreisverband Bonn: Antrag: Antisemitischer Hetze und Gewalt im weltoffenen Bonn keinen Raum geben
18. Januar 2019: Stadt Dortmund: Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund
09. Januar 2019: Gemeinderat Mannheim: Resolution – Kein Platz für die antisemitische Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-Bewegung in Mannheim
20.September 2018: Landtag Nordrhein-Westfalen: Beschluss einstimmig angenommen.
21.12.2018: Bergisch Gladbach will keinen Anti-BDS-Beschluss
11.09.2018: Landtag Nordrhein-Westfalen: Antrag Fraktion CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
07. September 2018: Landtag Baden-Württemberg / Mitteilung der Landesregierung – Antisemitismus entschlossen bekämpfen
07. Juli 2018: Stadt Köln, Beschluss: Kein Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft!
22.Juni .2018: Landtag Thüringen, Beschluss – Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen
Die erste Fassung des Antrags vom 13.03.2018 erfuhr einige Änderungen, die hier nachzulesen sind: Rassismus konsequent bekämpfen
13. März 2018: Thüringer Landtag, Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen
31. Mai 2018: Abgeordnetenhaus Berlin, Beschluss: Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen
07.März 2018: Landtag von Baden-Württemberg beschließt Resolution gegen Antisemitismus und Berufung eines Beauftragten
27. Februar 2018: Landtag von Baden-Württemberg, Antrag: Antisemitismus entschlossen bekämpfen
20. Januar 2018: BÜNIS90/DIE GRÜNEN NRW: Konsequent gegen jeden Antisemitismus – Keine grüne Beteiligung an BDS-KAMPAGNE
18. Januar 2018: Der Bundestag hat bei Enthaltung der LINKEN den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/444) beschlossen, wonach der Antisemitismus entschlossen bekämpft werden soll. (Excerpts of the motion in English)
17. Januar 2018: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Dt. Bundestag: Antisemitismus entschlossen bekämpfen (Excerpts of the motion in English)
13. Dezember 2017: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates [München] – Antrag vom 06.12.2017 angenommen
- 07.12.2017:Änderungsanträge: FDP – HUT Stadtratsfraktion, DIE LINKE, Fraktion DIE GÜNEN/RL
- 26.10.2017: Stellungnahme Kulturreferat
- Antrag vom 11.07.2017: Stadtratsfraktionen SPD /CSU
21. November 2017: Brief des BDS National Committee (BNC) an den Stadtrat von München
08. November 2017: Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“) – SPD/CSU-Fraktion Stadtrat München – Abstimmung verschoben!
04. Oktober 2017: Niederschrift der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Ffm: Der Vorlage M 165 [Antisemitismus keinen Raum geben – BDS aktiv entgegentreten] wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main prüft und berichtet, ob und wie die Inhalte der Vorlage umzusetzen sein könnten…unter Top 10
29. September 2017: FR – Frankfurt schwächt Aktion gegen BDS ab
20. September 2017: Empfehlung der Bundesregierung für die IHRA Arbeitsdefinition von Antisemitismus in ihrer erweiterten Form: “Kampf gegen Antisemitismus gehört zu unserer Staatsräson”
06. September 2017: Keine Unterstützung mehr für BDS-Bewegung – Gespräch des Regierenden Bürgermeisters mit Zentralrat der Juden
25. August 2017: Magistrat der Stadt Frankfurt/M beschließt Vorgehen gegen antisemitische BDS-Bewegung: Antisemitismus keinen Raum geben (Entsprechende Vorlage war von Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) eingereicht worden
11. Juli 2017: Antrag der Fraktionen SPD und CSU Stadtrat München: Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions), siehe auch Details: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_detail.jsp?risid=4555554
20. Mai 2017: SPD BERLIN: Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS -Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina“)!
02. März 2017: Norbert Hackbusch (DIE LINKE) zur Debatte um Farid Esack und die BDS-Bewegung in der Hamburger Bürgerschaft: Die nachträgliche Ausladung von Farid Esack ist ein Fehler
28. Februar 2017: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg: Antrag der Abgeordneten Farid Müller, Dr. Stefanie von Berg, René Gögge, Antje Möller, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Ekkehard Wysocki, Dr. Andreas Dressel, Gerhard Lein, Wolfgang Rose, Ksenija Bekeris, Dr. Sven Tode, Kazim Abaci (SPD) und Fraktion: Betr.: Jeglichem Antisemitismus entgegentreten – in der Sitzung der Bürgerschaft am 01. März 2017 angenommen.
14. Feburar 2017: Antwort Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion der GRÜNEN: Antisemitismus in Deutschland (u.a: Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die „Working Definition on Antisemitism“ der IHRA nicht adaptiert? S 2 und F&A zur BDS-Kampagne, S. 22 f
6.-7. Dezember 2016: 29. Parteitag der CDU Deutschlands – Sonstige Beschlüsse – Beschluss C111 – Antisemitischer BDS-Bewegung konsequent entgegen treten
24. November 2016: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der BDS-Affäre um einen Lehrer in Oldenburg?
15. September 2016: Antwort Bundesregierung auf schriftliche Schriftliche Frage von Andrej Hunko (DIE LINKE) zum Vorgehen israelischer Geheimdienste gegen Akteur/innen der Kampagne “Boycott, Divestment and Sanctions” auch in Deutschland
06. Juni 2016: Bremische Bürgschaft – Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD: Neue Strategien und Maßnahmen gegen Antisemitismus“ 17. September 2016: Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Grünen- und Teilen der SPD-Faktion in der Bremer Bürgerschaft
19. Februar 2016: Der Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe an die Oberbürgermeisterin von Bayreuth zum Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis an Code Pink
12. Januar 2016: Kleine Anfrage von MdBs der LINKEN / Fraktion
Zur aktuellen Situation in Israel und Palästina
Fragen zur Situation und Einschätzung der aktuellen krisenhaften Situation in Israel und Palästina (u.a. auch zur Kennzeichnungspflicht im Sinne genannter „Interpretative Notice“, Pkt. 22 – 27 sowie zur Beteiligung der Firmengruppe Max Bögl Bauservice GmbH und Co. KG an einem Teilprojekt der sich im Bau befindlichen Hochgeschwindigkeitsstrecke A1 von Tel Aviv nach Jerusalem vor, Pkt. 28).
22.März 2016: Antwort der Bundesregierung
28. Januar 2015: Kleine Anfrage von MdB’s der GRÜNEN / Fraktion
Antisemitismus in Deutschland – darin Pkt.29: “Stuft die Bundesregierung die so genannte BDS-Kampagne gegen Israel (BDS – Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) als antisemitisch ein?…” 03. März 2015: Antwort der Bundesregierung /
(Answer of the Federal Government to a Minor Interpellation of MEP’s of the Greens – point 29: “Does the German government consider the so-called BDS-Campaign aimed at Israel (BDS – Boycott, Divestment and Sanctions) to be anti-Semitic?…”)
24. Mai 2013: Pressemitteilung Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Kein Boykott israelischer Produkte
29. April 2013: Kleine Anfrage von MdB’s der GRÜNEN:
Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die EU und nach Deutschland
Antwort der Bundesregierung am 15. Mai 2013
Answer of the Federal Government
04. Juli 2012: KLEINE ANFRAGE von MdB’s der LINKEN:
Annullierung von Flugtickets nach Israel anlässlich einer weltweiten Solidaritätsaktion
Antwort der Bundesregierung am 24. Juli 2012
28. Juni 2012: KLEINE ANFRAGE von MdB’s der LINKEN
Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Antwort der Bundesregierung am 18. Juli 2012
Answer of the Federal Government
20. Januar 2012: Kleine Anfrage MdB’s und Fraktion Die LINKE
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region
Antwort der Bundesregierung am 21. Februar 2012
Nachfrage MdB’s und Fraktion Die LINKE am 14. März 2012
Antwort der Bundesregierung am 02. April 2012
05. Juni 2012: Fraktion die LINKE im Deutschen Bundestag
Linksfraktion fordert Lieferstopp für U-Boote an Israel
07. November 2011: Pressemitteilung Annette Groth
Russell Tribunal zu Palästina fordert Druck auf israelische Regierung!
21. Juni 2011: BNC Statement
Die Linke Protecting Israel’s Occupation and Apartheid?
08. Juni 2011: Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Entschieden gegen Antisemitismus
Resolutely Against Anti-Semitism
21. Mai 2011: Parteivorstand DIE LINKE
LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück
11. Mai 2011: Kleine Anfrage der SPD Fraktion
Internationale Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der palästinensischen Gebiete
Antwort der Bundesregierung vom 27. Mai 2011
16. Mai 2011: BDS Gruppe Berlin
Offener Brief an den Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE
Open letter adressed to the Executive Board of the party DIE LINKE
14. März 2011: BM Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Antwort an MdB Höger (LINKE)
Keine weitere Beteiligung Deutsche Bahn AG an israelischem Schnellbahnprojekt
Federal Ministry of Transport, Building and Urban Affairs: Answer to MP Höger (LINKE)
No further Engagement German Railroad on Israel Railways
Beteiligung Deutsche Bahn am Schnellbahnprojekt Tel Aviv – Jerusalem
Antwort von Bahnchef Grube an Bundesminister Dr. Ramsauer
Engagement of German Rail on fast train project Tel Aviv – Jerusalem
Answer of CEO Grube (German Rail) to Federal Minister of Transport Dr. Ramsauer
16. Februar 2011: Beteiligung der DB am Schnellbahnprojekt Tel Aviv – Jerusalem
Schreiben des Bundesverkehrsministers Dr. Ramsauer an Bahnchef Grube
Letter of Federal Minister of Transport Dr. Ramsauer to German Rail-CEO Grube
04. Januar 2011:DB Mobility Networks an MdB Michael Groß (SPD)
…DB Mobility Networks AG bietet ihre fachliche Expertise an…
23. Dezember 2010: Antwort Auswärtiges Amt auf Anfrage MdB Hänsel (LINKE)
Beteiligung Deutsche Bahn AG an israelischem Schnellbahnprojekt
Engagement German Railroad on Israel Railways
02. Dezember 2010: Rückmeldung des BM für Verkehr, Bau an MdB Höger (LINKE)
Beteiligung Deutsche Bahn AG an israelischem Schnellbahnprojekt
Engagement German Railroad on Israel Railways
17. Dezember 2010: Kleine Anfrage von MdB’s der LINKEN
Zerstörung von Beduinendörfern im Negev
Antwort der Bundesregierung vom 25. Januar 2011
06.Oktober 2010: Anfrage Wolfgang Gunkel (SPD) und Antwort der Bundesregierung
Vorgehen des deutschen Baustoffkonzerns „HeidelbergCement“ im Nahal-Raba-Steinbruch im Westjordanland
04. August 2010: Kleine Anfrage MdB’s und Fraktion Die LINKE
Trilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Israel m Bereich Wasser, Bewässerung, Abwasser
Antwort der Bundesregierung am 01. September 2010
14. April 2008: : Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel