Deutschlandweiter BDS-Aufruf

Deutschlandweiter BDS-Aufruf

Israels Apartheids- und Kolonialpolitik muss gestoppt werden durch Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS)

Schließt Euch der weltweiten gewaltfreien BDS-Bewegung an

Dieser Aufruf richtet sich an die deutsche Zivilgesellschaft, vor allem an die hiesigen Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Berufs- und Wirtschaftsverbände sowie an alle Gruppen und Personen, die sich dem Frieden und den Menschenrechten verpflichtet fühlen.

Wir unterstützen daher den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahr 2005 zur gewaltfreien und weltweiten BDS-Bewegung (www.bds-kampagne.de), die durch Boykott, Desinvestment (Kapitalentzug) und Sanktionskampagnen Israel veranlassen will, seine Kolonialpolitik aufzugeben.

Ziele dieser Bewegung sind:

  1. Beendigung der Besatzung und Kolonialisierung des 1967 besetzten arabischen Landes und Niederreißen der Mauer.
  2. Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung
  3. Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge, wie in UN-Resolution 194 festgelegt, auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung ihres Eigentums oder auf Entschädigung für den Fall, dass sie nicht zurückkehren wollen.

Die israelische Regierung betreibt eine völkerrechtswidrige und kolonialistische Politik zu Lasten der PalästinenserInnen, die sie sowohl in Israel als auch in den Besetzten Gebieten Palästinas unter Apartheid leiden lässt.

Alle bisherigen zum Palästinakonflikt getroffenen Resolutionen der Vereinten Nationen sowie Konferenzen und Abkommen haben Israels Regierungen nicht von ihrer expansionistischen und Menschenrechte verachtenden Politik abbringen können. Es fehlt vor allem an der Bereitschaft der Bündnispartner Israels, der USA sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, den erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben. Druck aber tut Not.

BDS-Kampagnen richten sich vor allem gegen die israelische Politik der Kolonisierung, Apartheid und Besatzung. Sie umfassen Aktionen gegen die wirtschaftliche, militärische, wissenschaftliche, kulturelle und sonstige gesellschaftliche Zusammenarbeit des Auslands mit Israel. Viele PalästinenserIinnen, aber auch Israelis betrachten mittlerweile BDS als eine wirksame Strategie gegen die verbohrte Politik Israels.

Wir, VertreterInnen der deutschen Zivilgesellschaft, werden BDS-Aktionen durchführen, bis Israel das Völkerrecht einhält und die unveräußerlichen Rechte der PalästinenserInnen einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung anerkennt.

Wir sind der Überzeugung, dass auch die deutsche Zivilgesellschaft aufgerufen ist, sich wesentlich stärker als bisher an der weltweiten BDS-Kampagne zu beteiligen, ähnlich wie es in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern der Fall ist.

Deutschland fördert eine stark privilegierte wirtschaftliche, militärische und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel und begründet diese mit seiner besonderen historischen Verantwortung.

Doch solange Israel diese Zusammenarbeit auch zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen gegen die PalästinenserInnen missbraucht, macht sich unser Land dieser Verletzungen mitschuldig.

Verantwortungsvoller Umgang mit unserer Geschichte bedeutet für uns, sich dieser die palästinensischen Grundrechte missachtenden Zusammenarbeit zu widersetzen. Das ist eine für uns maßgebliche Schlussfolgerung aus der deutschen Geschichte.

In diesem Engagement sehen wir uns auf der Grundlage der von palästinensischer Seite initiierten und weltweit vorangetriebenen BDS-Bewegung auch durch das Engagement jüdischer Gruppen in Israel und im Ausland bestärkt.

Wir, die Unterzeichnenden dieses Aufrufes, fordern hiermit weitere Gruppen und Personen der deutschen Zivilgesellschaft dazu auf, sich der internationalen BDS-Kampagne anzuschließen.

Erstunterzeichner am 20. Juni 2015 in Köln:

  • Arbeitsgemeinschaft Palästina Frankfurt
  • BDS-Gruppe Bonn
  • BDS-Gruppe Bremen
  • BDS-Gruppe Nürnberg
  • Deutsch Palästinensische Gesellschaft e.V.
  • Deutsch Palästinensischer Frauen Verein e.V. Hamburg
  • Die Linke LAG Nahost Niedersachsen
  • Europäische Allianz für die Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen e.V.
  • Palästina Arbeitskreis im Nürnberger Evangelischen Forum für den Frieden
  • Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
  • Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.