Jews worldwide in solidarity with Omar Barghouti and Palestinian non-violent resistance

We, the undersigned Jewish organizations and individuals from various countries all over the world, call upon all governments as well as upon international bodies to use all their available means of diplomacy and power to compel the Israeli government to immediately halt its intimidation campaign against Omar Barghouti and the Palestinian-led BDS Movement.

 

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German politician may not repeat accusations of anti-Semitism against BDS activist

Article1 collectiveJune 23, 2016
By Adri Nieuwhof

A German court ruled against the often expressed accusations by pro-Israel groups that to advocate for boycott, divestment and sanctions (BDS) against Israel is anti-Semitic.

Last week, a regional court in Oldenburg, Germany, ruled in a case against Social-Democrat Sarah Rihl.

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Kultur ist ein biegsamer Begriff: Plädoyer für den kulturellen Boykott

(…) Boykott als Druckmittel hat sich in vielen Ländern und Zusammenhängen bewährt. Er ist kein Selbstzweck, sondern ein taktisches, in einem konkreten Kontext auf ein konkretes Ziel orientiertes Instrument. „Ein Boykott richtet sich gegen eine bestimmte Politik und jene Institutionen, die diese entweder aktiv oder stillschweigend umsetzen. Ziel des Boykotts ist nicht, auszugrenzen, sondern eine Veränderung herbeizuführen“, schreibt der britische Schriftsteller John Berger, als er 2006 mit KollegInnen einen Aufruf an AutorInnen, Filmschaffende, KünstlerInnen, MusikerInnen etc. zum kulturellen Boykott Israels lanciert. Seither haben Kulturschaffende in vielen Ländern öffentlich erklärt, dass sie nicht in Israel auftreten werden, solange die repressive Politik gegenüber den PalästinenserInnen anhält…

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IMPORTANT STAGE VICTORY for BDS OLDENBURG and FREEDOM OF SPEECH

Christoph FOR IMMEDIATE PUBLICATION
BDS OLDENBURG

Local German SPD politician forced to abstain from charges of anti-Semitism
by court order

OLDENBURG/ 16 June 2016 – On 14 June 2016 the Regional Court Oldenburg ordered Sara Rihl, local SPD politician and student member of the senate of the university of Oldenburg, not to repeat her statements relating to Christoph Glanz. Rihl had played a leading role in the prevention of an event scheduled by the Palestinian BDS campaign.

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WICHTIGER ETAPPENSIEG für BDS OLDENBURG und MEINUNGSFREIHEIT

ChristophZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG
BDS OLDENBURG

SPD-Lokalpolitikerin gerichtlich zu Unterlassung von Antisemitismusvorwurf gezwungen

OLDENBURG/ 16.6.2016 – Am 14. Juni 2016 verurteilte das Landgericht Oldenburg Sara Rihl, SPD-Lokalpolitikerin und studentisches Mitglied des Senats der Universität Oldenburg dazu, ihre Äußerungen über Christoph Glanz nicht zu wiederholen. Rihl hatte sich federführend an der Verhinderung einer Veranstaltung der palästinensischen BDS-Kampagne beteiligt.

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Solidaritätsbrief israelischer Staatsbürger für Christoph Glanz, gegen die Versuche BDS und die Solidaritätskampagne mit Palästina zum Schweigen zu bringen!

Juni 2016

An die interessierte Öffentlichkeit

Wir sind israelische StaatsbürgerInnen, die aktiv sind gegen die Politik unserer Regierung, die Besatzung, Kolonisation und Apartheid umfasst. Wir möchten hiermit unsere Solidarität mit Christoph Glanz (Oldenburg, Deutschland) zum Ausdruck bringen. Christoph ist ein engagierter Menschenrechtsaktivist, der viel dafür getan hat, israelische Menschenrechtsverstöße gegenüber den PalästinenserInnen in das öffentliche Bewusstsein zu tragen. Für seine Bemühungen ist er von verschiedenen Gruppen und Individuen in Deutschland auf das übelste verunglimpft worden; sie stellen sich damit auf die falsche Seite der Geschichte.

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Israeli citizens in solidarity with Christoph Glanz, against the attempt to silence BDS and Palestine Solidarity in Germany!

June 2016

To whom it may concern,

We are Israeli citizens, active against our government’s policies of occupation, colonization and apartheid. We would like to express our solidarity with Christoph Glanz (Oldenburg, Germany). Christoph is a dedicated human rights activist, who has done a lot to raise awareness of Israeli human rights violations towards the Palestinian people. For his efforts, he has been vilified in the ugliest manner by several German groups and individuals, who are standing on the wrong side of history.

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Juden weltweit in Solidarität mit Omar Barghouti und Aktivisten der BDS-Bewegung

Pressemitteilung zum 5. Juni 2016

15 jüdische Organisationen, mehr als 100 Erstunterzeichner aus 12 Ländern zeigen Israels Regierung die Stirn

(English follows German)

 

Die Regierung Israels führt gegenwärtig eine umfassende Kampagne, die darauf ausgerichtet ist, den gewaltfreien Widerstand der palästinensischen Zivilgesellschaft zu brechen aber auch oppositionelle Organisationen und Gruppen im eigenen Lande sowie international zum Schweigen zu bringen. Im Vordergrund steht dabei die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene „BDS-Bewegung“ (Boykott, De-Investition, Sanktionen), die weltweit mit gewaltfreien Mitteln das politische Interesse für die Lage der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wachhält.

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Internationale Liga für Menschenrechte zum Recht auf BDS

FIDHPressemitteilung 
30. Mai 2016
Die Internationale Liga für Menschenrechte (Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme, FIDH), ein Dachverband von über 170 Menschenrechtsorganisationen in über 100 Ländern weltweit, bestätigte das Recht auf BDS. Während des letzten internationalen Treffens der FIDH vom 25. bis 27 März 2016, wurde das Recht von Individuen sich an der Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) Kampagne gegen die Politik der Besatzung und Diskriminierung der israelischen Regierung zu beteiligen bestätigt.

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Niederländische Regierung bezeichnet BDS als Meinungsfreiheit

BDS_NakbaDemo 201625. Mai 2016
Michael Deas

Die niederländische Regierung bestätigt, dass Aktivitäten, die zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel aufrufen, eine Form der Meinungsfreiheit sind.

 

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten der Grünen Linken, Rik Grashoff, sagte der niederländische Aussenminister Bert Koenders, dass „Aussagen oder Treffen bezüglich BDS durch das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit geschützt sind, das in der niederländischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.“

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