Das Militärembargo ist da!

Die Palästinensische Zivilgesellschaft ruft seit Gründung der BDS-Bewegung, genauer 2011, zu einem Militärembargo gegen das israelische Apartheidregime auf. Tatsächlich ist es nicht nur moralisch richtig, jedwede militärische Zusammenarbeit mit einem Staat, der sich der militärischen Besatzung, der Apartheid und des Völkermordes schuldig gemacht hat, zu beenden, sondern es ist unter geltendem internationalem Recht sogar die Pflicht eines jeden Staates dies zu tun. Das Versäumnis dieser Verantwortung nachzukommen untergräbt massiv das Völkerrecht und stellt somit eine ernsthafte Gefahr für die multilaterale Weltordnung dar, besonders in einer Zeit, in der die wiedererstarkenden Rechtsextremen im Westen und die aktuelle US-amerikanische Regierung das Gesetz des Stärkeren propagieren, was durch die uneingeschränkte Beteiligung eben jener Regierung an Israels Völkermord weiter verschärft wird.

Aufgrund moralischer und rechtlicher Verpflichtungen sind alle militärischen Beziehungen mit Israel einzustellen!

Wir haben nicht nur das zweifelhafte Privileg zuvor ungeahnte Ausmaße menschlichen Leidens mitzuerleben, sondern wir wohnen auch dem ersten live übertragenen Völkermord in der Geschichte der Menschheit bei. Tagtäglich können wir dem israelische Apartheidregime in Echtzeit dabei zusehen, wie es Gräueltaten und Kriegsverbrechen an den ehemals 2,3 Millionen Palästinenser*innen, die den besetzen Gazastreifen ihr Zuhause nennen, verübt. Aber auch aus dem besetzen Westjordanland erreichen uns rund um die Uhr Bilder israelischer Kriegsverbrechen und Untaten an der dortigen palästinensischen Zivilbevölkerung. Selbst im Libanon tötete Israel binnen weniger Wochen ca. 3.800 Menschen und vertrieb 1,2 Millionen Libanes*innen aus ihrem Zuhause, bevor am 26. November 2024 ein Waffenstillstand unterzeichnet wurde. Doch das israelische Apartheidregime brach diesen Waffenstillstand wiederholt und so ging das Morden auch im Libanon weiter. 

Netanyahu: „Von den USA brauchen wir die folgenden drei Dinge: Munition, Munition und nochmals Munition.“

Doch die völkerrechtswidrige Militärbesatzung, das menschenverachtende Apartheidregime und der (beispiellose) Völkermord wären ohne Hilfe aus dem Ausland für Israel unmöglich zu bewerkstelligen. Ohne ausländische Waffenlieferungen, Technologien und Informationen aber auch die Wirtschafts- und Forschungskooperationen mit anderen Ländern wären die Verbrechen Israels undenkbar. Ein Militärembargo ist also wichtiger denn je!

Was ist ein Militärembargo

Basierend auf internationalen Abkommen, wie etwa dem Internationalen Waffenhandelsabkommen, würde sich ein Militärembargo gegen Israel durch folgende drei Aspekte auszeichnen: Staaten, die das Embargo ratifizieren, wäre es verboten, Waffen oder Dual-Use-Güter an Israel zu verkaufen, selbige von Israel zu kaufen (und damit die israelische Kriegsmaschinerie zu unterstützen) oder den Transit dieser Güter nach Israel durch ihr Territorium zuzulassen. Da Forschungskooperationen mit Israel im Bereich der Waffentechnologien direkt oder indirekt die völkerrechtswidrige Besatzung durch das israelische Apartheidregime ermöglichen, sind derartige Beziehungen im Sinne des Embargo folglich auch verboten.

Das Militärembargo stellt nicht nur eine moralische Notwendigkeit dar, da Israel die Grundrechte der Palästinenser*innen verletzt, sondern es ist auf Basis internationaler Rechtsprechung, vor allem den beiden Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar 2024 und vom 19. Juli 2024, bereits rechtsverbindlich. Am 26. Januar 2024 ordnete der Internationale Gerichtshof an, dass Israel alle Handlungen, die zum plausiblen Tatbestand eines Völkermords betragen könnten einzustellen hat. Im Gutachten des Internationale Gerichtshof vom 19. Juli 2024 stufte dieser die Besatzung des Westjordanlands und Ostjerusalems durch Israel als völkerrechtswidrig ein.

Letztlich wäre ein Militärembargo auch eine pragmatische und kluge Entscheidung.

Staaten, die der Verpflichtung ein Militärembargo zu ratifizieren nicht nachkommen und weiterhin Geschäfte mit israelischen Waffenfirmen machen, können auf keine Entschädigung hoffen, sollten die Verträge unerfüllt bleiben. Etwas, das durch den wachsenden juristischen Druck auf diese Waffenfirmen und ihre Geschäftspartner*innen aber auch die begrenzten Produktionskapazitäten innerhalb Israels als Folge des wachsenden Militärembargos und der kollabierenden israelischen Wirtschaft (insbesondere im Technologiesektor) immer wahrscheinlicher wird.

Die Verantwortung ein Militärembargo zu ratifizieren liegt in erster Linie bei der Regierung eines Staates, allerdings sollten überregionale Organisationen wie die Europäische Union und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), aber auch Firmen und akademische Institutionen, jegliche Zusammenarbeit mit Israel beenden. Dies gilt für die  Bereiche Militär, Sicherheit und Dual-Use-Güter, sowie auch für alle nicht-israelischen Institutionen, die sich der Verbrechen des israelischen Apartheidregimes mitschuldig machen.

Der Globale Süden

Die Menschen des Globalen Südens haben ein tiefes Verständnis was Kolonialismus bedeutet und welche Folgen er mit sich bringt.  Sie haben es immerhin über Jahrhunderte selbst durchlitten.

Israels Völkermord an den Palästinenser*innen ist ein Test für die Menschlichkeit. So sagte  Kolumbiens Präsident Gustavo Petro bereits im Oktober 2023  „Gaza ist nur der erste Testlauf für eine Welt, in der wir alle als entbehrlich gelten“.

Nur durch die Rückendeckung seitens der USA und mächtiger westlicher Staaten, allen voran dem Vereinigten Königreich und Deutschland, war es dem israelischen Apartheidregime möglich ihre Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit in aller Öffentlichkeit straffrei zu begehen. Diese Komplizenschaft umfasst aber auch das Ausüben von Druck auf Regierungen des Globalen Südens, auf deren Volkswirtschaften und nationale Souveränität, mit dem Ziel, jede Form von Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterdrücken.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese alten und neuen Kolonialmächte gemeinsame Interessen verfolgen. Die Regierungen des Globalen Südens sollten jedoch wissen, dass ein Regime, das sich nur durch pure Gewalt aufrecht zu erhalten versucht, nicht von langer Dauer sein kann.

Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die israelische Volkswirtschaft allmählich und irreparabel zusammenbricht, ein Phänomen, dass die BDS-Bewegung als #ShutDownNation bezeichnet

Die Menschen des Globalen Südens erkennen Israel als das, was es ist: Eine Siedlerkolonie, die auf Landraub und ethnischer Säuberung begründet wurde.

Es ist daher keine Überraschung, dass die Regierungen des Globalen Südens wichtige Schritte unternehmen, ein Militärembargo gegen Israel zu verhängen

• Kolumbien beschuldigte Israel des Völkermordes, kündigte ein Militärembargo an und begann Ermittlungen gegen den Einsatz israelischer Spionagesoftware, die gegen Bürger*innen Kolumbiens eingesetzt wurde. Zudem stoppte Kolumbien alle Kohleexporte nach Israel, da es erkannte, dass dieser Energieträger als Dual-Use-Gut von zentraler Bedeutung für die militärischen Operationen Israels ist. Die energiehungrigen Server, mit deren Hilfe das israelische Apartheidregime KI-gestützte Massenhinrichtungen in Gaza inszeniert, werden durch Kohlestrom gespeist.
• Brasilien stoppte aufgrund des Genozids an den Palästinenser*innen den Kauf von Artilleriegeschützen der israelischen Waffenfirma Elbit Systems.
• Malaysia verbot israelischen Frachtschiffen und solchen mit Ladung für Israel die malaiischen Gewässer zu befahren und blockierte somit empfindlich den Nachschub an Waffen und Dual-Use-Gütern nach Israel.
• Chile verbot die Teilnahme israelischer Waffenfirmen an der FIDAE Luftfahrtwaffenmesse und beendete ein Satellitenprogramm mit der israelischen Firma ImageSat International. Die Beziehungen hatten sich angesichts der Haltung Chiles zugunsten der Rechte der Palästinenser*innen und der Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen durch das Unternehmen verschlechtert.
• Südafrika liefert nicht nur keine Waffen an Israel, sondern erhob vor dem Internationalen Gerichtshof auch Klage gegen das israelische Apartheidregime wegen Völkermords an den Palästinenser*innen. Eine Vielzahl an Staaten, vor allem aus dem Globalen Süden haben sich der Klage Südafrika angeschlossen.
• Namibia verweigerte Schiffen, die Sprengmittel/ Bomben nach Israel transportieren, den Zugang zu seinen Häfen.
• Im Mai 2024 verhängte die Türkei Sanktionen gegen den Export und Transit von Waffen und
  Dual-Use-Gütern nach Israel.
• Am 5. November 2024 rief die Türkei in einem offenen Brief gemeinsam mit 52 anderen Staaten zu einem sofortigen Militärembargo gegen Israel auf. Die Mehrheit der Staaten, die diesen Aufruf unterstützten, wird zum Globalen Süden gezählt. Diese Initiative wurde auch auf letzten Gipfel der Organisation für Islamischer Zusammenarbeit und der Arabischen Liga angenommen, was die wachsende globale Bereitschaft ein Militärembargo gegen Israel in Übereinstimmung mit dem internationalen Völkerrecht zu verhängen, widerspiegelt.

Risse in der westlichen Genozid-Ermöglichung

Selbst westlichen Staaten, die das israelische Apartheidregime und sein koloniales Projekt am tatkräftigsten unterstützen, sind gezwungen öffentlich ihre bisherige politische Haltung zu ändern und stellenweise einem Militärembargo gegen Israel zuzustimmen, wollen sie eine völkerrechtliche Strafverfolgung vermeiden, wie etwa Nicaraguas Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Mittäterschaft am Völkermord.

• Ein Gericht in den Niederlanden, einem der wichtigsten Waffenlieferanten Israels, stuften den Verkauf von F35 Bauteilen an Israel als illegal Ein Verbot jeglicher Waffenexporte nach Israel wurde jedoch abgelehnt.
• Aufgrund öffentlichen Drucks verabschiedete das kanadische Parlament eine nicht-bindende Resolution, die Waffenlieferungen an Israel untersagt, und vom kanadischen Außenministerium formell angenommen wurde. Das führte zur Aufhebung von 30 Waffenexportgenehmigungen. Kanada macht sich jedoch immer noch der Mitschuld am Waffenhandel mit Israel schuldig, da noch nicht alle Waffenlieferungen verboten wurden, doch der öffentliche Druck wächst.
• Angesichts massiver Proteste warnten Staatsbeamt*innen die britische Regierung vor weiteren Waffenlieferungen an Israel, da diese illegal sein könnten. Mehr als 600 Jurist*innen/ Rechtsexpert*innen forderten die Regierung auf, Waffenlieferungen an Israel einzustellen.
  Obwohl die britische Regierung Israel Völkermord an den Palästinensern tatkräftig unterstützt hat, war sie gezwungen in einer symbolischen Geste 30 Waffenexporten an Israel die Genehmigung zu entziehen.
• Aufgrund öffentlichen Drucks „überprüft“ Australien seine Waffenlieferung an Israel und hat bereits 16 Waffenexportgenehmigungen geändert oder aufgehoben. Außerdem hat Australien die Visaerteilung für Israelis, die unter Verdacht stehen, Kriegsverbrechen begangen zu haben, eingeschränkt, was wiederum Israels Möglichkeiten, Waffenexporte dorthin zu vermarkten, stark drosselt.
• Der wachsende öffentliche Druck zwang auch die Regierungen von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland und Norwegen öffentlich Stellung dazu beziehen, dass sie angeblich bereits seit Beginn des Genozids im Oktober 2023 keine Waffen mehr an Israel verkauft hätten. Einige davon wurden jedoch noch nicht umgesetzt, was die völlige Heuchelei und Mitschuld des Westens am Völkermord Israels unterstreicht. Mit wachsendem Druck der Öffentlichkeit militärische Beziehungen zu Israel zu kappen und das Völkerrecht zu wahren, sind Regierungen gezwungen, öffentlich ein Militärembargo gegen Israel zu unterstützen. Allerdings ist es von essentieller Bedeutung, dass dieser Rhetorik auch Taten folgen, damit diese Gesten nicht genutzt werden um in ihrem Schatten weiterhin den Genozid zu unterstützen.
• Israelische Waffenfirmen wurden von zwei Waffenmessen in Frankreich ausgeschlossen, eine Entscheidung, die leider von französischen Gerichten, die eine lange Geschichte rassistischer und politischer Beeinflussung haben, aufgehoben
• Spanien hat konkrete Schritte unternommen, von der Verabschiedung einer nicht bindenden Resolution zur Verhängung eines Waffenembargos durch den Kongress bis hin zur teilweisen Annahme der Resolution durch die Regierung und der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Stornierung des Kaufs von israelischen Raketen. Premierminister Sanchez forderte ein umfassendes Militärembargo, hat es jedoch bislang nicht in seine Politik umgesetzt.
• Der irische Premierminister Simon Harris behauptete 2024, dass kein Flughafen oder der souveräne irische Luftraum für Waffentransporte in den Nahen Osten genutzt werden würde. Eine Aussage, die sich aufgrund der Nachforschungen der Investigativjournalist*innen von The Ditch, als falsch herausstellten Irland hat immer wieder zugelassen, dass US-Militärflüge und kommerzielle Flüge durch seinen Luftraum und sogar über den Flughafen Shannon illegal Waffen nach Israel transportieren. Die rechtsgerichtete irische Regierung, die weitgehend dem Einfluss der USA unterliegt, widersetzt sich den Forderungen einer großen Mehrheit der Bevölkerung Irlands, künftige Waffenkäufe aus Israel zu beenden. Doch zivile Kampagnen, wie Uplift, haben rechtliche Schritte angestoßen, den Transfer von Waffen durch den Irischen Luftraum zu unterbinden.
• Im November 2024 stimmten 19 US-Senator*innen für einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, etwas was es noch nie zu vor gegeben hat. Leider wurde diese Abstimmung von der US-Administration unter dem Einfluss der Israel-Lobby und der Lobby der US-Militärindustrie ignoriert.
• Portugal verbot es den USA Waffen über den Luftwaffenstützpunkt in Lajes zu transportieren und bekräftigte auf eine Informationsfreiheitsanfrage, selbst keine Waffen nach Israel zu exportieren.

Block the boat  (Stoppt das Schiff!)

Israel’s Nachschublinien für Waffen basieren auf einer Kombination aus Militärischen und kommerziellen Versorgungsschiffen und -flugzeugen. Aktivist*innen, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen entlang dieser Nachschublinien haben sich organisiert um die Lieferungen von Waffen und Dual-Use-Güter nach Israel zu stoppen. 

Aktivist*innen, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen entlang der Nachschublinien haben sich organisiert, um Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.

• Hartnäckiger Protest in Spanien veranlasste die Politik zu einem Kurswechsel und Schiffen, die Waffen nach Israel transportieren wird der Zugang zu spanischen Häfen untersagt, wie im Fall der Marianne Danica.
• Aufgrund des öffentlichen Drucks in Angola, Namibia, Malta, Montenegro und Slowenien haben die dortigen Regierungen auch ihre Häfen für die MV Kathrin, die Waffen nach Israel transportieren sollte, gesperrt. Die portugiesische Regierung verbot der MS Kathrin unter portugiesischer Flagge ihre Ladung zu löschen und zwang sie ihre Flagge zu wechseln.
• Sit-Ins und ziviler Ungehorsam haben erfolgreich dazu geführt, dass Schiffe mit Waffenlieferungen nach Israel in Häfen in den USA, Italien und Spanien festsaßen und sich ihre Lieferungen verzögerten.
• Gewerkschaften in Griechenland beschlagnahmten einen Container mit Munition und bewachten diesen auf dem Fischmarkt in Piraeus, damit er Israel nicht erreicht.
• Gewerkschaften in Spanien, Belgien und Griechenland unterstützen den Aufruf zu einem Militärembargo gegen Israel inspirierten Aktivist*innen weltweit.
• Zusätzlich zu einer Kampagne gegen die israelische Reederei ZIM, die zunehmend an Fahrt gewinnt, wurde auch eine Kampagne gegen das dänische Frachtunternehmen Maersk wegen illegaler Waffentransporte nach Israel gestartet.

Rechtliches Vorgehen

Menschenrechtsgruppen, Anwält*innen und Palästinasolidaritätsorganisationen in Kanada, Dänemark, Deutschland, Irland, den Niederlande, dem Vereinigte Königreich und den USA haben aufgrund der Waffenlieferungen an Israel währen des Völkermords Klagen gegen ihre jeweiligen Regierungen eingereicht und die Verhängung eines Militärembargos als rechtliche Verpflichtung gemäß der Völkermordkonvention gefordert.

Auch wenn die Rechtslage bei derartigen Klagen nach nationalem und internationalem Recht eindeutig ist, haben es Gerichte nur selten gewagt, sich gegen Regierungen zu stellen, die Israels Völkermord an den Palästinenser*innen ermöglichen und von der palästinensischer Zivilist*innen profitieren. Eine Ausnahme bilden hier die Niederlande. Allerdings waren diese Klagen sehr erfolgreich dabei die Öffentlichkeit auf die Komplizenschaft ihrer Regierungen aufmerksam zu machen, wodurch sie gezwungen waren ihre Waffenexporte an Israel, wenn auch stellenweise nur temporär, zu beenden. Aufgrund des öffentlichen Drucks blieb manchen Regierungen keine andere Wahl als die Genehmigungen für Waffenexporte an Israel zurückzuziehen und die rechtlichen Einschränkungen für Waffenlieferungen an Israel anzuerkennen.

Gemeinden/ Kommunen:

Lokale Behörden sind normalerweise nicht in den Waffenhandel involviert, können jedoch maßgeblich zur Durchsetzung eines Militärembargos beitragen, indem sie ihre Investitionen aus israelischen Waffenfirmen und allen Unternehmen, die den Genozid an den Palästinenser*innen unterstützen, abziehen.

• Gemeinden in den USA, wie Alameda County, Hayward, Richmond, Hamtramck, Alameda, Portland, Lucas County und Summit County haben ihre Investitionen aus israelischen Firmen und US-Unternehmen, die Israel bewaffnen oder am Völkermord an den Palästinenser*innen mitverdienen, abgezogen.
• Die Kommunen Waltham Forest, Ilsington und Lewisham im Vereinigten Königreich haben ihre Investitionen abgezogen, die sie im Zuge ihrer Pensionsfonds getätigt haben, aus einer Reihe von Unternehmen zurück, die in den Waffenhandel mit Israel involviert sind.

Unternehmen und Investitionsabzug

Zwei japanische Großkonzerne, Itochu und Nippon Air Systems (NAS) beendeten im Februar 2024 die Verhandlungen über die Entwicklung neuer Drohnen für die israelische Waffenfirma Elbit Systems, um sich nicht der Beihilfe am Völkermord mitschuldig zu machen.

Universitäten treten in Rekordgeschwindigkeit von Investitionen in israelische Unternehmen und Firmen die Israel bewaffnen zurück. 
Der norwegische Pensionsfonds (KLP), der weltweit größte seiner Art, zog im Juni 2024 sämtliche Investitionen aus der Firma Caterpillar zurück und machte das gleiche im September desselben Jahres mit General Dynamics, Israels wichtigstem Munitionslieferanten.

Die Welt erhebt sich gegen den Völkermord.

Im Januar 2024 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass es einen berechtigten Verdacht dafür gibt, dass Israel durch seine Angriffe auf die 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen gegen die Völkermord-Konvention verstößt. Im Juli desselben Jahres verkündete der Internationale Gerichtshof, dass Israels Präsenz, einschließlich der militärischen Besatzung und der kolonialen Besiedlung in Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalems illegal ist. Außerdem befand der Internationale Gerichtshof, dass Israel sich dem Verbrechen der Apartheid schuldig gemacht hat. Die Entscheidungen des IGH lösten völkerrechtliche Verpflichtungen von Drittstaaten aus, sich nicht an Israels Völkermord, illegaler Besetzung und Apartheid zu beteiligen und Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Verbrechen und Verstöße zu beenden und zu bestrafen

 Am 5. April 2024 verabschiedete der UN Menschenrechtsrat eine Resolution und rief mit einer Mehrheit von 28 zu 6 zu einem Militärembargo gegen Israel auf.

Die Entscheidungen des IGH führten dazu, dass Drittstaaten nach dem Völkerrecht verpflichtet wurden, sich nicht an Israels Völkermord, seiner illegalen Besatzung und Apartheid zu beteiligen und Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Verbrechen und Verstöße zu beenden und zu bestrafen.

Staaten, die sich der Verhängung eines Militärembargos gegen Israel entgegenstellen, stellen sich gegen die Menschheit selbst.

Am 20. Juni 2024 wiesen UN Expert*innen erneut auf die Wichtigkeit eines Militärembargos gegen Israel hin und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte veröffentlichte einen von diesen Expert*innen unterzeichneten dringenden Aufruf zur Einstellung des Waffenhandels mit Israel.Die UN-Vollversammlung verabschiedete im September eine historische Resolution und befolgte damit das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, nach dem „Massnahmen zu ergreifen sind, die die Einführung von Produkten aus den israelischen Siedlungen und die Bereitstellung oder den Transfer von Rüstungsgütern, Munition sowie der entsprechenden Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel einstellen, in allen Fällen, in denen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass sie im besetzten palästinensischen Gebiet eingesetzt werden könnten“. Im selben Monat warnten UN-Expert*innen davor, dass die Welt aufgrund der Straffreiheit Israels und seiner Verbrechen auf Messers Schneide stehe. Sie forderten Drittstaaten auf,  ein umfassendes  Waffenembargo gegen Israel zu verhängen un sämtliche Waffenabkommen, -importe, -exporte und -transfers einzustellen, darunter auch Waffen mit doppeltem Verwendungszweck, die gegen die besetzte palästinensische Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen (UNSCIIP), hat Staaten aufgefordert, „Unternehmen für ihre Mittäterschaft bei Verstößen gegen das Völkerrecht voll zur Verantwortung zu ziehen, sei es durch ihre Lieferung von Waffen, die Bereitstellung digitaler Produkte und Dienstleistungen und/oder ihr Engagement beim Technologietransfer und der Technologieförderung (einschließlich künstlicher Intelligenz) oder Verbindungen zu Wertschöpfungsketten (einschließlich algorithmusbasierter Entscheidungssysteme), die Israels anhaltenden Angriff auf Gaza und das Apartheidsystem der Ungerechtigkeit im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ermöglichen.

Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel hat eine detaillierte Auslegung der rechtlichen Verpflichtungen der Staaten herausgegeben. Darin heißt es: „Diese Einschränkung der militärisch bedingten Beziehungen gilt auch für die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit mit Israel, die Teilnahme an gemeinsamen Ausbildungs- und Militärübungen mit Israel sowie für alle Importe aus Israel, die das Land finanziell und wirtschaftlich unterstützen und somit die unrechtmäßige Besetzung aufrechterhalten.“

Nicht genug!

Das Militärembargo ist im Mainstream angekommen. Die meisten Regierungen weltweit unterstützen es bereits, zumindest formell. Allerdings setzt Israel seinen Genozid mit Hilfe von US-amerikanischen, deutschen, britischen, italienischen oder anderen Waffen weiter fort, obwohl es öffentliche Beteuerungen und Statements der jeweiligen Regierungen gibt, derartige Transfers an Israel zu beenden. Der Fluss von militärischer Ausrüstung und Waffen nach Israel, einem Völkermordstaat, muss sofort gestoppt werden.

Die USA und Deutschland bleiben die beiden größten Völkerrechtsverletzer

Im Rahmen des Militärembargos ist es von essentieller Bedeutung neben der militärischen Zusammenarbeit auch Forschungskooperationen mit Israel und seinen beteiligten Universitäten zu beenden. Nur so wird es israelischen Universitäten nicht mehr möglich sein, militärisch-sicherheitsbezogene Technologien, Methoden und Doktrinen zu entwickeln, die Israels Apartheid und Völkermord ermöglichen. Israelischen Rüstungsunternehmen wäre es dann auch nicht mehr möglich ihre Waffen und Militärtechnologie an ausländische Kunden mit dem Label „im Feld erprobt“ an Palästinenser*innen und Libanes*innen zu verkaufen und von Israels Gräueltaten zu profitieren. Jede Form der militärischen oder sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit sowie ein Kauf derartiger Technologien finanziert direkt Israels Völkermord an den Palästinenser*innen sowie die völkerrechtswidrige Besatzung und das Apartheidsystem.

Als Reaktion auf das sich ausweitende Militärembargo hat Israel ein groß angelegtes Industrieprojekt gestartet, in der Hoffnung, den Großteil seiner Waffen im Inland produzieren zu können. Zwar sind die USA und Deutschland nach wie vor Israels größte Komplizen bei seinen Verstößen gegen das Völkerrecht, aber Israels Aggressionen basieren nicht allein auf der Unterstützung durch diese beiden Staaten. Rohmaterialien, Bauteile und Dual-Use-Güter (einschließlich Energieträger wie Kohle und Öl), die das Land aus vielen Ländern importiert, sind essentiell für die Herstellung von Waffen, mit denen Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht. Das Militärwmbargo wird verschärft, und wenn kollektive strategische Kampagnen und eine machtvollen Graswurzelbewegung dazu führen, dass ein Kipppunkt erreicht wird, dann wird es Israels völkermörderische Kriegsmaschine ein für allemal stoppen.

 

The Military Embargo is Here