Palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen als terroristisch einzustufen ist ein dreister Angriff auf die Menschenrechte
Amnesty International und Human Rights Watch halten die Enttscheidung für “eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zu behindern droht”.
Das israelische Verteidigungsministerium hat am 19. Oktober 2021 eine militärische Anordnung erlassen, in der sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen im besetzten palästinensischen Gebiet zu „terroristischen Organisationen“ erklärt wurden. Die Gruppen sind Addameer, al-Haq, Defense for Children Palestine, die Union of Agricultural Work Committees, das Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women Committees.
Die Einstufung erfolgt auf der Grundlage eines israelischen Gesetzes aus dem Jahr 2016, das die Aktivitäten dieser zivilgesellschaftlichen Gruppen faktisch verbietet. Es ermächtigt israelische Behörden, deren Büros zu schließen, ihr Vermögen zu beschlagnahmen und ihre Mitarbeiter*innen festzunehmen und zu inhaftieren. Es verbietet die Finanzierung oder selbst die öffentliche Unterstützung ihrer Aktivitäten.
Human Rights Watch und Amnesty International, die eng mit vielen dieser Gruppen zusammenarbeiten, erklärten gemeinsam:
Diese himmelschreiende und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung. Seit Jahrzehnten versuchen die israelischen Behörden systematisch, Menschenrechtsbeobachter_innen mundtot zu machen und diejenigen zu bestrafen, die die repressive Herrschaft Israels über die Palästinenser_innen kritisieren.
Mitarbeiter_innen unserer Organisationen waren von Abschiebung und Reiseverboten betroffen, doch palästinensische Menschenrechtsverteidiger_innen haben immer die Hauptlast der Repression getragen. Diese Entscheidung ist eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zu behindern droht. Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und sinnvolle Konsequenzen daraus zu ziehen, hat die israelischen Behörden zu diesem Vorgehen ermutigt.
Wie die internationale Gemeinschaft reagiert, wird ein echter Test für ihre Entschlossenheit sein, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen. Wir sind stolz darauf, mit unseren palästinensischen Partner_innen zusammenzuarbeiten, und das schon seit Jahrzehnten. Sie repräsentieren die wertvolle globale Zivilgesellschaft. Wir stehen ihnen bei der Anfechtung dieser ungeheuerlichen Entscheidung zur Seite.”
Designation of Palestinian civil society groups as terrorists a brazen attack on human rights
Amnesty International (AI): Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs zu „Terrororganisationen“
