Verhängt Deutschland ein Waffenembargo gegen Israel?
Deutschland, einer der wichtigsten Partner Israels bei dessen Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen, gab am Freitag, dem 8. August, bekannt, dass es bis auf Weiteres “keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.
Doch Deutschland lügt erneut. Am selben Tag erklärte die Muttergesellschaft des deutschen U-Boot-Herstellers TKMS auf ihrer Jahreshauptversammlung, Deutschland habe gerade eine Lizenz für den Export eines U-Boots nach Israel erteilt.
Aus offensichtlichen Gründen können wir keiner deutschen Regierung trauen. Deutschland betrachtet es als „Staatsräson“, Israel vor Rechenschaftspflicht zu schützen. Das bedeutet, dass Deutschland lügt, täuscht, besticht und schikaniert, um jegliche Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht gegen Israel zu verhindern. Angesichts dessen und der Tatsache, dass die jüngste Ankündigung sehr vage formuliert ist und zahlreiche Schlupflöcher enthält, könnte es sich hierbei lediglich um billige Effekthascherei handeln.
Die BDS-Bewegung fordert verstärkten Druck auf das deutsche Establishment, seine schamlose Mitschuld an Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu beenden.
In einer Pressemitteilung nannte Bundeskanzler Friedrich Merz Israels jüngste „noch härtere militärische Vorgehen“ als Grund für die Aussetzung der Waffenexporte. Als ob 22 Monate Völkermord, Belagerung und Hungersnot nicht genug wären. Unerwähnt ließ der Bundeskanzler, ob die aktuellen Exportlizenzen, die Deutschland bereits an Israel erteilt hat, ausgesetzt werden.
Diese Ankündigung soll die deutsche Öffentlichkeit beschwichtigen, die sich zunehmend gegen Israels abscheuliche Kriminalität gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung wendet und zunehmend wütend über die Beteiligung Deutschlands an einem weiteren Völkermord ist. Unser kollektiver Druck durch BDS beginnt zu wirken. Zweifelt nicht daran: Die Stärke der Zivilgesellschaft hat uns hierher gebracht.
Wir müssen nichtsdestotrotz den Druck durch die Zivilgesellschaft aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass die Ankündigung Deutschlands zeitnah in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird, dass Deutschland seine derzeitigen Exportlizenzen für Israel aussetzt und dass das Land für seine Lügen zur Rechenschaft gezogen wird.
Deutschland ist Israels zweitgrößter Rüstungslieferant. Seit Oktober 2023, dem Beginn von Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen hat Deutschland seine Rüstungsexporte nach Israel auf über 485 Millionen Euro erhöht. Deutsche Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende und Wirtschaftsführer*innen rechtfertigen Israels Völkermord vehement und unterdrücken diejenigen, die ein Ende der Straflosigkeit und Mittäterschaft fordern.
Im September 2024 behauptete Deutschland, es habe „keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt“. Dies stellte sich als eine weitere deutsche Lüge heraus! Deutschland glaubt Israel einfach, dass deutsches Militärmaterial nicht gegen Palästinenser*innen eingesetzt wird und ignoriert damit die mittlerweile allgemein bekannte Tatsache, dass das gesamte israelische Establishment zwanghaft lügt.
Ungeachtet dessen wird das globale Tabu von Sanktionen gegen Israel endlich gebrochen!
Am 16. Juli verpflichteten sich in Bogotá 12 Regierungen unter der Führung Kolumbiens und Südafrikas zu Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht, darunter eine umfassende Militär- und Seeblockade.
Am 28. Juli kündigte Brasilien eine Reihe von Einschränkungen seiner bilateralen Beziehungen zum völkermörderischen Israel im politischen, rechtlichen, diplomatischen, militärischen und kommerziellen Bereich an.
Am 31. Juli verkündete Slowenien als erster EU-Staat ein umfassendes Verbot des Imports, Exports und Transits von Waffen von und nach Israel.
Auch die spanische Regierung hat kürzlich angekündigt, dass sie im Parlament einen Gesetzentwurf zur direkten Verhängung eines Militärembargos gegen Israel unterstützen wird.
Gemeinsam ist es möglich, dies zu beenden! Wir fordern verstärkten zivilgesellschaftlichen Druck auf alle Staaten, rechtmäßige und gezielte Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Dies ist der wirksamste Weg, Israels grausame Verbrechen an den Palästinenser*innen im Gazastreifen und anderswo zu beenden.
Die BDS-Bewegung fordert verstärkten zivilgesellschaftlichen Druck auf alle Staaten, einschließlich des völkermordversessenen Deutschlands, um rechtmäßige und gezielte Sanktionen gegen Israel zu erwirken.
Is Germany Imposing an Arms Embargo on Israel?
Übersetzung BDS-Kampagne.de
