Israel verabschiedet Nationsgesetz…
… und wird auch offiziell ein Apartheidstaat – der Mythos der israelischen Demokratie ist am Ende
Shir Hever in
Die Tage der israelischen Regierungskoalition sind gezählt, Neuwahlen liegen in der Luft. Was hat Netanyahu für die Israelis erreicht, seitdem er 2015 zum vierten Mal zum Premierminister gewählt wurde? Fast nichts – er hat sich auf Außenpolitik konzentriert, und deshalb fällt es ihm schwer, die Öffentlichkeit von seinen zahlreichen Korruptionsaffären abzulenken.
Am 19.Juli hat die Koalition es geschafft, das sog. «Nationsgesetz» zu erlassen. Dieses wurde erstmals 2011 vorgeschlagen und seitdem häufig fälschlich aus dem Hebräischen als «Nationalstaatsgesetz» übersetzt. Diese falsche Übersetzung verdreht vollständig seine tatsächliche Bedeutung.
Israelische Politiker behaupten seit langem, dass Israel sowohl ein «jüdischer Staat» wie auch eine Demokratie sein könne, weil es ein «Nationalstaat» sei, so wie Frankreich ein Nationalstaat ist. Das Gesetz schließt eine solche Interpretation allerdings aus. Frankreich ist ein Nationalstaat in dem Sinne, dass es rechtlich keinen Unterschied gibt zwischen französischer Nationalität und französischer Staatsbürgerschaft. In Israel hingegen wird sehr klar unterschieden zwischen israelischer Staatsbürgerschaft und jüdischer Nationalität, jede dieser beiden Kategorien zieht eine ganze Reihe von unterschiedlichen Rechten nach sich…
