Aufgedeckt: Das israelische Justizministerium ist direkt an internationalen “lawfare”-Aktivitäten gegen die BDS-Bewegung beteiligt
Jonathan Ofir, 24. April 2018 auf Mondoweiss
Seit einigen Jahren debattieren israelische Ministerien darüber, wer befugt ist, gegen die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) im Ausland vorzugehen. Obwohl seit langem vermutet wird, dass dies vom Außenministerium und dem Ministerium für strategische Angelegenheiten geleitet wurden, zeigt eine jüngste Anfrage (mit Bezug auf die Informationsfreiheit/FOI), dass das israelische Justizministerium direkt an der Einschaltung internationaler Anwaltskanzleien zur Bekämpfung europäischer BDS-Aktivisten und NGOs beteiligt war.
Im September 2016 reichte Rechtsanwalt Eitay Mack im Namen mehrerer israelischer Menschenrechtsaktivist*innen beim Außenministerium und beim Ministerium für strategische Angelegenheiten einen Antrag auf Aufdeckung ihrer Verbindungen zu einer möglichen Finanzierung von ausländischen Einrichtungen zur Bekämpfung von BDS ein. Zu ihrer Überraschung stellte sich heraus, dass das Justizministerium direkt beteiligt ist.
Mack und seine Klient*innen klagen nun vor Gericht auf Offenlegung der Identität der ausländischen Organisationen oder Firmen. Die gerichtliche Anhörung darüber fand gestern statt, vorab hatte Mack Unterstützer*innen per email erklärt:
“”Das Justizministerium gab auf unsere FOI-Anfrage zu, dass es heimlich internationale Anwaltskanzleien bezahlt, um europäische BDS-Aktivist*innen und NGOs zu bekämpfen, und schickte teilweise zensierte Dokumente. Es weigerte sich, zusätzliche Dokumente zur Verfügung zu stellen, um die Identität der Anwaltskanzleien und die Art der erbrachten Dienstleistungen, für die ihnen Millionen von Shekel an Steuergeldern gezahlt werden, zu schützen. Der Grund dafür war, dass die Enthüllung “die Außenbeziehungen Israels und die Arbeit des Ministeriums schädigen würde”.
Es scheint jedoch, dass die Weigerung, die Identität und die Leistungen der Anwaltskanzleien preiszugeben, darauf abzielt, der Justizministerin Ayelet Shaked Peinlichkeiten zu ersparen. Während Ministerin Shaked Gesetze fördert, die darauf abzielen, israelische Menschenrechts-NGOs zu zwingen, ihre ausländischen Geber*innen preiszugeben, scheint es nun, dass das Ministerium selbst ausländische Einrichtungen finanziert, die gegen europäische Bürger*innen und NGOs arbeiten, um die europäische öffentliche Meinung, die BDS zunehmend unterstützt, zu beeinflussen “.
Obwohl das Justizministerium darum kämpft, nicht offenzulegen, wer genau bezahlt wird, hat das Ministerium bereits einen Überblick über seine Rolle gegeben. Als Antwort auf einen Folgeantrag von Mack erklärte das Justizministerium (PDF, Hebräisch):
5. Am 12. Dezember 2016 wurde vom Ministerium für strategische Angelegenheiten und Hasbara [sic] eine Antwort an die Vertreter*in der Kläger*innen geschickt. In diesem Schreiben wurde unter anderem festgestellt, dass das Ministerium für Strategische Angelegenheiten mit dem Beschluss des Nationalen Sicherheitskabinetts vom Oktober 2015 die Gesamtverantwortung für den Kampf gegen das Phänomen der Delegitimierung und des Boykotts gegen Israel übernommen hat und darin die Position der Regierung gegenüber außerstaatlichen Organisationen in Israel und im Ausland in Bezug auf den Kampf vertritt und in Abstimmung mit ihnen für die Förderung der Ziele des Kampfes handelt. Auf das Auskunftsersuchen der Kläger*innen wurde dort geantwortet, dass das Ministerium für Strategische Angelegenheiten nicht aktiv mit Organisationen im Ausland Kontakt aufgenommen hat.
6. Am 29. Mai 2017 wurde auch eine Antwort des Außenministeriums an die Kläger*innen versandt, in der mitgeteilt wurde, dass es nicht möglich sei, die zuständigen Stellen, die sich mit der Kommunikation mit ausländischen Einrichtungen befassen, zu dem in der Klageschrift genannten Zweck zu lokalisieren oder [diejenigen, die] sich mit der Dokumentation der Finanzierung befassen, die ausländische Einrichtungen zu diesem Zweck vom Außenministerium erhalten haben. Außerdem hat das Außenministerium die Kläger*innen an das Justizministerium verwiesen. . […] [meine Betonung].
7. Am 16. Oktober 2017 gab das Justizministerium eine Antwort. Unter anderem wurde geschrieben, dass “im Justizministerium Informationen über die Kommunikation des Justizministeriums – Abteilung für Sonderpositionen (International) mit Anwaltskanzleien im Ausland vorhanden sind, um sich mit den Phänomenen des BDS mit rechtlichen Mitteln auseinanderzusetzen. Die Dokumente, die sich im Besitz des Ministeriums befinden und für den Antrag relevant sind, umfassen: Protokolle und Beschlüsse des Ministeriellen Erhebungsausschuses, Protokolle und Beschlüsse des Ministeriellen Freistellungsausschusses sowie Protokolle für den Kontakt mit Anwält*innen im Ausland”. Diese Dokumente wurden der Entscheidung des Ministeriums hinzugefügt, aber es wurde darauf hingewiesen, dass “in Übereinstimmung mit Paragraph 11 des Gesetzes, das die Weitergabe von Informationen unter Aussparung von Details ermöglicht , Details aus den beigefügten Dokumenten weggelassen wurden, die als Informationen betrachtet werden, bei denen die Sorge besteht, dass sie die Außenbeziehungen des Staates schädigen könnten, wenn sie offenbart werden, …. Informationen über interne Diskussionen, Meinungen und Empfehlungen, die zur Entscheidungsfindung beigetragen haben, …. sowie Informationen, die, wenn sie offenbart werden, das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörde oder ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigen könnten, …”. (Betonung im Original).
Es hat den Anschein, als hätten die verschiedenen beteiligten Ministerien die heiße Kartoffel weitergegeben und sie haben sie an ein Ministerium weitergegeben, das nicht einmal im Verdacht stand, an dieser internationalen Anti-BDS-Kampagne beteiligt zu sein.
Israels Bemühungen, BDS im Ausland zu bekämpfen
Die ursprüngliche FOI-Anfrage fiel mit den Enthüllungen über Israels heimliche Aktivitäten gegen BDS im Ausland zusammen. Wie Ali Abunimah von Electronic Intifada bemerkte, benutzte Israel Aktivitäten vom Typ ‘Black Ops’, als ginge es um eine militärische Herausforderung. “Wir wollen, dass die meisten Arbeiten des Ministeriums klassifiziert werden”, sagte die Generaldirektorin der BDS-Task-Force, Sima Vaknin-Gil. Die Task-Force untersteht dem Ministerium für Strategische Angelegenheiten und Hasbara, einem neuen Ministerium, dessen Schwerpunkt auf BDS zu liegen scheint. “Es gibt viele Sensibilitäten, und ich kann nicht einmal in einem offenen Forum erklären, warum es solche Sensibilitäten gibt, ein großer Teil dessen, was wir tun, bleibt unter dem Radar”, sagte Vaknin-Gil, und fügte hinzu, dass das Ministerium darauf abzielt, “eine Gemeinschaft von Krieger*innen aufzubauen”.
Vor etwas mehr als einem Jahr enthüllte eine Undercover-Dokumentationsreihe von Al Jazeera namens The Lobby, wie diese Aktivitäten aussehen. Das Exposé zeigte einen israelischen Agenten, Shai Masot, der direkt von der israelischen Botschaft in London aus operierte und plante, einen britischen Minister (den stellvertretenden Außenminister Alan Duncan, der Kritik an der israelischen Politik äußerte) “zu Fall zu bringen”.
Jetzt verdichtet sich die Geschichte – sogar das israelische Justizministerium ist an solchen Aktivitäten beteiligt.
Forderung nach Transparenz bei Regierungskritiker*innen
Wie Mack erwähnt, war es Justizministerin Shaked selbst, die vor fast zwei Jahren auf die Verabschiedung des “Transparenzgesetzes” drängte, das Organisationen, die mehr als die Hälfte ihrer Mittel von Institutionen im Ausland (auch von europäischen Regierungen) erhalten, dazu zwang, dies in offiziellen Berichten prominent zu veröffentlichen. Das Gesetz bezieht sich nicht ausdrücklich auf linke Organisationen, sondern auf etwa 25 NGOs. Rechtsextreme NGOs, wie die, die die Besetzung des Westjordanlandes durch Israel unterstützen, neigen dazu, sich auf private Spenden zu verlassen, die von dem Gesetz nicht berührt sind.
Mack betonte die Frage der Transparenz in der gestrigen Gerichtsverhandlung (Text aus dem offiziellen Gerichtsprotokoll, hebräisch):
“Wir befinden uns in einer besonderen Situation. Die Befragten haben in ihrer Antwort auf die verfassungsrechtlichen Verfahren in Israel in Bezug auf Menschenrechtsorganisationen nicht geantwortet. Ich glaube, die Befragten hätten sich mit den Zitaten der Justizministerin befassen sollen, die pauschal gesagt hat, dass erhöhte Transparenz wichtig ist, wenn ein Staat Aktivitäten in einem anderen Staat finanziert. Wenn der heilige Wert Transparenz ist – dann ist der Wert von Transparenz universell. Es gibt hier eine Schwierigkeit, auf die ich von den Befragten keine Antwort erhalten habe. Vielleicht liegt die Antwort in den geheimen Dokumenten. Warum können wir die Forderungen der Justizministerin nach Transparenz nicht umsetzen?”
Der Staatsvertreter, Rechtsanwalt Brown, antwortete:
“Wir teilen weder die theoretischen und harten Argumente meines Kollegen noch die Bedenken, aufgrund derer er glaubt, dass das öffentliche Interesse gestiegen ist. Wir denken, dass das Gleichgewicht zu dem Schluss führt, dass es keinen Platz gibt, um mehr zu enthüllen, als das, was bereits enthüllt wurde.”
Das israelische Justizministerium steht damit im Mittelpunkt – und die Ministerin, die ironischerweise auf “Transparenz” beharrt, scheint in diesem speziellen Fall sehr vorsichtig zu sein.
Wir warten noch, was in diesem Zusammenhang noch alles aufgedeckt werden wird. Aber eines ist klar – das israelische Justizministerium ist ein wichtiger Akteur in der internationalen Anti-BDS- und “Anti-Delegitimationskampagne”.
Ob weitere Einzelheiten zu diesem Zeitpunkt bekannt gegeben werden können, entscheidet das Gericht in seinem Urteil, das noch aussteht.
Danke an Eitai Mack und Ronit Lentin
Originaltext: Revealed: Israeli Justice Ministry directly involved in international ‘lawfare’ activities against BDS movement
Übersetzung Redaktion www.bds-kampagne.de
Anmerkung:
“Lawfare” – Juristische Kriegsführung, siehe dazu: Jeff Halper: Die Globalisierung von Gaza – “Lawfare” – Juristische Kriegführung: Wie Israel das internationale Recht unterminiert
