BDS-Aktion beim „Methfesselfest“
20. August 2011: Hamburg
Das Methfesselfest (genannt nach der Methfesselstraße) in Hamburg-Eimsbüttel ist ein dreitägiges alternatives und nicht-kommerzielles Straßenfest, das Gelegenheit für Stadtteilinitiativen und Solidaritätsgruppen bietet, ihr Anliegen im öffentlichen Raum zu präsentieren und sich auszutauschen.
In diesem Jahr waren 60 Informationsstände vertreten, darunter an einem der Tage, am Sbd 20. 8., auch ein Stand des Deutsch-Palästinensischen Frauenvereins e.V.
Zweimal zog die BDS-Gruppe Hamburg am 20. 8. mit 12 Teilnehmer-Innen mit Sandwiches und Boykott-Hemden durch das Fest, sang das Hamburger Boykottlied und verteilte die vierseitigen Flugblätter der Nakba60-Gruppe, Bonn (von KoPI gedruckt).
Es gab wieder einige Gespräche und Diskussionen, dieses Mal war das – zum Teil links-alternative – Publikum überwiegend positiv zu BDS eingestellt, es gab aber auch wieder vereinzelt “Antisemitismus”- Anwürfe.
Siehe dazu
Der Deutsch-Palästinensische Frauenverein e.V. und der Boykott von Produkten aus Israel
I Einige grundlegende Informationen zur internationalen BDS– Kampagne
Am 9. Juli 2005 wurde von über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft die Kampagne “Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) bis zum Ende der Besatzung” ins Leben gerufen. Sie soll Druck auf Israel ausüben, um Israel dazu zu zwingen, nach mehr als 60 Jahren das internationale Recht und über 70 UN-Konventionen zu befolgen und eine friedliche und gerechte Lösung im Verhältnis zu den Palästinensern herbeizuführen, zuallererst das Ende der Besatzung und der Besiedlung palästinensischen Landes.
Mehr als 20 Jahre Verhandlungen haben diese Lösung nicht näher gebracht. Israel fährt fort mit der völkerrechtswidrigen Besatzung und Besiedlung des palästinensischen Westjordanlands, mit dem zum großen Teil auf palästinensischen Land verlaufenden Bau der Mauer (Trennungsbarriere), mit der ebenfalls völkerrechtswidrigen Blockade und Strangulierung des Gazastreifens und mit zahlreichen täglichen Menschenrechtsverletzungen wie Einschränkung der Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung, Zerstörung von Wohnhäusern und Vertreibung ihrer Bewohner, mit nächtlichen Razzien und Verhaftungen, auch von Kindern, mit ständigen Bombardierungen des Gazastreifens – die Liste ließe sich fortsetzen.
Zahlreiche UN-Resolutionen und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs am 9. Juli 2004 in Den Haag, die die Siedlungspolitik und den Mauerbau auf palästinensischem Boden als illegal erklärten, ebenso wie UN-Resolutionen, die die Räumung der besetzten Gebiete (Res. 242 und 338) und das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr (Res. 194) fordern, werden von Israel nicht beachtet.
Die UNO und ihre Mitgliedsorganisationen kommen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, Druck auf Israel auszuüben, seine völkerrechts- und menschenrechtswidrige Politik zu beenden.
Im Unterschied zu anderen Staaten, die bei Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte mit Sanktionen belegt oder sogar militärisch angegriffen werden, geht Israel seit den nunmehr 44 Jahren der Besatzung straffrei aus und genießt im Gegenteil große wirtschaftliche und militärische Unterstützung und Privilegien durch die westlichen Staaten wie die Aufnahme in die OECD und die Einbindung in die Strukturen der EU, obwohl ihre Vertragsgrundlagen die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht voraussetzen.
Aus allen diesen Gründen hat sich die palästinensische Zivilgesellschaft, die seit mehr als 60 Jahren unter Unterdrückung und Entrechtung leidet, zur BDS-Kampagne entschlossen.
Die Kampagne ist eine gewaltfreie und friedliche Methode und lehnt sich konzeptionell an die weltweite Kampagne gegen das Apartheid-Südafrika an, die dazu beigetragen hat, die Herrschaft einer weißen Minderheit über die schwarze Bevölkerungsmehrheit zu beenden.
Die Abschlusskonferenz der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum im brasilianischen Belém 2009 stellte sich hinter die Kampagne und empfahl weltweite Aktionen.
BDS genießt inzwischen in vielen Ländern die Unterstützung zahlreicher Organisationen, Menschenrechtsgruppen und Persönlichkeiten, darunter Bischof Desmond Tutu, die Philosophin Judith Butler, die Schriftstellerin Naomi Klein, bedeutende kirchliche Verbände und Persönlichkeiten, Gewerkschaften (wie CUT Brasilien, COSATU, TUC), Politiker und politische Parteien, Kulturschaffende, Universitäten und Wissenschaftler.
BDS wird auch von Tausenden jüdischer Friedensaktivisten unterstützt und findet in Israel selbst eine Unterstützerbasis., z.B. von der Frauen-Koaltion für Frieden und dem Israelischen Komitee gegen Häuserzerstörung (ICAHD).
Die internationale BDS-Kampagne richtet sich gegen alle, die von der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik profitieren, die an Mauer- und Siedlungsbau mitwirken oder davon profitieren, sei es ökonomisch, wissenschaftlich oder künstlerisch.
In Deutschland richtet sich die Kampagne in erster Linie gegen die Vermarktung von Produkten, die in den israelischen Siedlungen, oft unter Ausbeutung palästinensischer Ressourcen, hergestellt werden.
Im Jahr 1995 wurde ein Assoziationsabkommen der EU mit Israel unterzeichnet, das Zollvergünstigungen oder Zollfreiheit für in Israel produzierte und nach Europa exportierte Güter vorsieht. Diese Vergünstigungen gelten aber ausdrücklich nicht für Produkte aus den Siedlungen.
In einem Rechtsstreit mit der Firma BRITA, die Produkte der Firma Soda-Club aus der Siedlung Mishor Adumim einführte, fällte der Europäische Gerichtshof am 25. 2. 2010 ein wegweisendes und über den rein fiskalischen Rahmen hinausgehendes Urteil: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel vom 25. 11. 1995 deckt nicht den Handel mit Produkten aus den besetzen Gebieten.
“Die Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht in den räumlichen Geltungsbereich des Abkommens EG-Israel und folglich nicht unter die durch dieses Abkommen eingeführte Präferenzregelung”, heißt es in der Pressemitteilung Nr. 14/10 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. 2. 2010. Die Firma BRITA wurde deshalb auch zu einer Steuernachzahlung verurteilt.
Aber diesem Urteil kommt zusätzlich besondere politische Bedeutung zu: Indirekt haben die Richter des EUGH auf die Illegalität der Siedlungen hingewiesen, denn im Vertrag von Lissabon verpflichtet sich die EU dazu, das Völkerrecht strikt einzuhalten.
Israel ist nach dem Assoziierungsabkommen verpflichtet, die Herkunftsorte seiner in die EU exportierten Güter genau zu deklarieren, aber dieser Verpflichtung ist Israel – ein weiterer Rechtsbruch! – trotz zahlreicher Aufforderungen bisher weitestgehend nicht nachgekommen, sondern deklariert auch Siedlungsprodukte irreführend als ‘Made in Israel’.
Erst nach dem EUGH-Urteil wurden die Produkte der Firma Soda-Club (Wassersprudler und Zubehör) eindeutig als Siedlungsprodukte nachgewiesen. Von den Produkten der Firma Ahava (Kosmetikprodukte) ist bekannt, dass sie in der Siedlung Mitzpe Shalem – und unter Ausnutzung palästinensischer Ressourcen aus Mineralien des Toten Meers – hergestellt werden, trotzdem werden sie als ‘Made in Israel’ deklariert.
Die Firma Agrexco , ein weiteres Beispiel, vermarktet unter den Markennamen Carmel, Carmel Bio Top, Jaffa, Jordan Plains, Alesia, Dalia Gemüse, Obst und Blumen als ‘Made in Israel’, aber ein Teil davon stammt aus den Siedlungen. Agrexco vertreibt 60-70% der landwirtschaftlichen Produkte, die in israelischen Siedlungen angebaut werden.
Aus diesem Grund stellen Befürworter der BDS-Kampagne fest: Wer sicher gehen möchte, keine Waren aus den Siedlungen in den Einkaufskorb zu legen, muss derzeit auf den Kauf sämtlicher Produkte aus Israel verzichten.
Die BDS-Kampagne richtet sich auch gegen Unternehmen, die vom Siedlungs- und Mauerbau profitieren, wie z.B. den französischen Konzern Veolia, der durch seine Tochterfirma Connex Israel am Bau des CityPass-Stadtbahnprojekts beteiligt war, das israelische Siedlungen mit Israel verbindet, gegen den Heidelberger Baustoffkonzern HeidelbergCement, der sich durch sein israelisches Tochterunternehmen an dem illegalen Siedlungsbau beteiligte, gegen das US-Unternehmen Caterpillar, das Bulldozer und Baufahrzeuge nach Israel liefert, die für die Zerstörung Tausender palästinensischer Häuser und für den Bau von Siedlungen und Mauer benutzt werden, oder den Elektrokonzern Motorola, der ein Radarsystem für israelische Siedlungen entwickelt.
II Der Deutsch-Palästinensische Frauenverein e.V. (DPFV), in dem deutsche und palästinensische Frauen zusammenarbeiten, setzt sich seit fast 25 Jahren für palästinensische Frauen und Kinder ein und verfolgt das Schicksal des palästinensischen Volkes mit wachsender Betroffenheit. In dieser Zeit musste der Verein erleben, wie die Situation der Palästinenser, gerade auch der Kinder, sich ständig verschlechterte.
Das gilt besonders für die Kinder im blockierten Gazastreifen, wo der Frauenverein in enger Zusammenarbeit mit einer alteingesessenen, renommierten palästinensischen Frauenorganisation einen Kindergarten betreibt.
Durch den Gazakrieg 2008/2009 wurden mehrere Familien der Kindergartenkinder obdachlos, die Kinder sind, auch durch die ständig weitergehenden Angriffe, alle durchweg traumatisiert, ein persönlicher Kontakt des Frauenvereins zu der Partnerorganisation ist durch die Abriegelung nicht mehr möglich.
In der Westbank sind palästinensische Studentinnen, die der Frauenverein mit Stipendien unterstützt, immer wieder in ihrer Bewegungsfreiheit behindert, können nicht oder nicht rechzeitig zu ihren Unis gelangen und haben durch die Arbeitslosigkeit ihrer Eltern große finanzielle Probleme, die der Verein nicht mehr alle auffangen kann.
Der DPFV ist also durch seine Projektarbeit in Palästina mit von der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen israelischen Politik betroffen.
Aus diesem Grund hat sich der Deutsch-Palästinensische Frauenverein entschlossen, sich an der BDS-Kampagne zu beteiligen.
Der Deutsch-Palästinensische Frauenverein ist Mitglied im “Deutschen Kooperationskreis Palästina-Israel /Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden” (KoPI), einem Verbund von bundesweit 40 Organisationen und Initiativen. Auf Treffen und Seminaren haben sich die Mitglieder von KoPI ausführlich mit der BDS–Kampagne befasst und eine Plattform dazu entwickelt.
Die Mitgliedsgruppe ‘Gruppe Nakba 60, Bonn’ hat eine vierseitige Informationsschrift dazu erstellt, die mit Hilfe von KoPI gedruckt wurde. Viele der Mitglieder beteiligen sich in verschiedener Form an der BDS-Kampagne, dazu gehört auch der Deutsch-Palästinensische Frauenverein e.V.
Die Gründe und Ziele der Kampagne sind oben und in der Plattform (s. Anlage) ausführlich dargelegt, der DPFV schließt sich diesen Argumenten an.
Der DPFV beteiligt sich an der Kampagne mit dem Aufruf zum Verzicht vor allem auf Siedlungsprodukte, und im Falle der Nicht-Unterscheidbarkeit von Siedlungsprodukten und Produkten aus dem Staatsgebiet Israel zu einem Verzicht auf alle unklaren Produkte ‘Made in Israel’.
III Zur Kritik an der BDS-Kampagne
An der BDS-Kampagne wird unterschiedliche Kritik geübt: z.B. sie sei nicht effektiv und deshalb sinnlos, oder: es gebe andere, bessere Alternativen, eine Veränderung in der israelischen Politik zu bewirken z.B. verstärkte Unterstützung von israelisch-palästinensischem Dialog.
Die israelische Regierung und ihre Vertreter und auch einige Deutsche, darunter auch Politiker, aber kritisieren die BDS-Kampagne als ‘antisemitisch’ und ‘antijüdisch’, die vierseitige Informationsschrift der ‘Gruppe Nakba 60 Bonn’ wurde als ‘antijüdisches Hetzblatt’ bezeichnet.
Der Aufruf zum Verzicht auf israelische Produkte wird gleichgesetzt mit dem Aufruf der Nationalsozialisten “Kauft nicht bei Juden“. Diese Art von ‘Kritik’, die keine Kritik, sondern eine bewusste Diffamierung ist, ist in aller Schärfe zurückzuweisen.
BDS ist n i c h t antisemitisch und antijüdisch!
‘Antisemitisch’ und ‘antijüdisch’ bezeichnet eine rassistische Einstellung und Handlungsweise, die Juden diskriminiert und verfolgt, n u r und a l l e i n deshalb, w e i l sie Juden sind – so wie das unter dem Nationalsozialismus in schlimmster Form der Fall war. Der Aufruf der Nationalsozialisten ‘Kauft nicht bei Juden’ war einer der Schritte auf dem Weg hin zu Diskriminierung, Entrechtung, Vertreibung und schließlich Vernichtung der Juden.
Bei BDS geht es um die Durchsetzung von Menschen- und Völkerrecht, BDS richtet sich nicht ‘gegen Juden’, sondern gegen staatliche und wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Akteure, die völkerrechtswidrig an der Unterdrückung mitwirken und davon profitieren.
1. BDS ist, wie ausführlich ausgeführt, eine Bewegung gegen die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Politik der israelischen Regierungen gegenüber dem palästinensischen Volk, die eine Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit für die Palästinenser verhindert. Diese Bewegung hat n i c h t s mit Rassismus zu tun. In den BDS-Aufrufen wird immer wieder betont: …bis zum Ende der Besatzung, oder: …bis Israel Völkerrecht und Menschenrechte einhält – das heißt, sowie Besatzung, Besiedlung, Blockade, usw. aufhören und ein souveräner, lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, entfällt jeder Grund für die BDS-Kampagne.
2. Die BDS-Kampagne ist n i c h t antisemitisch und antijüdisch. Im Staat Israel leben 20% und mehr nichtjüdische, vor allem palästinensische (im israelischen Sprachgebrauch ‘arabische’) Bürger, die genau so von der Kampagne betroffen sind (aber großenteils mit der Kampagne einverstanden sind, weil sie ebenfalls unter der Politik ihrer Regierungen zu leiden haben.)
3. Die BDS-Kampagne richtet sich auch, wie aufgezeigt, gegen nichtjüdische Unternehmen aus verschiedenen Nationen (z.B. Frankreich, USA), die die völkerrechts- und menschenrechtswidrige israelische Politik unterstützen bzw. von ihr profitieren. Wo ist hier der ‘Antisemitismus’?
4. Zahlreiche Jüdische Aktivisten und Organisationen setzen sich für die BDS-Kampagne ein – s. die beigefügte ‘Erklärung Jüdischer Aktivisten und Organisationen, die sich für BDS gegen Israel einsetzen’. Sind das auch ‘Antisemiten’ und ist diese Erklärung auch ‘antijüdische Hetze’?
5. In dieser Erklärung heißt es, die Fehldeutung der BDS-Kampagne als Antisemitismus sei eine ‘Verunglimpfung und ein Verrat an der langen Geschichte des jüdischen Überlebens und Widerstands gegen Verfolgungen’. Dem ist hinzuzufügen: Der inflationäre und missbräuchliche Gebrauch der Bezeichnungen ‘antisemitisch’ und ‘antijüdisch’ und der Vergleich mit der Naziparole ‘Kauft nicht bei Juden’ sind eine Relativierung des ungeheuren Unrechts, das den deutschen und europäischen Juden im Namen des nationalsozialistischen Antisemitismus angetan wurde.
Es ist besonders eines deutschen Politikers nicht würdig, derart undifferenziert und inflationär mit den Begriffen ‘antisemitisch’ und ‘antijüdisch’ umzugehen. Dieser Umgang mit diesen Begriffen dient lediglich der Diskriminierung und Diffamierung von Meinungen und Handlungen, die von den eigenen abweichen – in diesem Fall offensichtlich von der Meinung, dass alle Handlungen der israelischen Regierungen bedingungslos zu bejahen, gutzuheißen und zu unterstützen und jede Kritik dagegen mit welchen Mitteln auch immer abzuwehren sei.
Im deutschen Grundgesetz aber heißt es in Artikel 1:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Und in Artikel 25: ‘Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.’
Hamburg, 6.7.2011
Für den Vorstand des Deutsch-Palästinensischen Frauenvereins e.V.:
Karin Steinbrinker, Stellvertretende Vorsitzende
www.dpfv.org