BDS Hamburg Presseerklärung 14.02.2017
Presseerklärung BDS Hamburg
Zum Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion (DS 21/7798
– Der antisemitischen BDS-Bewegung konsequent entgegentreten.)
1. BDS Hamburg verwahrt sich entschieden gegen den Vorwurf des Antisemitismus, den die CDU im Übrigen an keiner Stelle ihres Antrages belegen kann. Die Strategie ohne Fakten BDS zu dämonisieren wird
deswegen scheitern.
2. Den Vergleich mit nationalsozialistischer Propaganda weisen wir auf das Schärfste zurück. Die Boykott-Forderung richtet sich nicht gegen die Juden, sondern gegen die völkerrechtswidrige Politik Israels. Während es bei den Nationalsozialisten 1933 mit ihrer Parole „Kauft nicht bei Juden!“ um den Anfang der Ausrottung des jüdischen Volkes ging, steht für das Boykott-Ansinnen der palästinensischen Zivilgesellschaft die Forderung nach der Anerkennung ihrer international verbrieften Rechte und der Schutz vor weiterer Vertreibung im Mittelpunkt. Seit 1948 haben Hunderte
von UN-Resolutionen, einschließlich des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004, die Besatzungs- und Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig verurteilt. Dennoch haben alle internationalen Interventionen die israelischen Regierungen nicht dazu bewegen können, die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte und des Völkerrechts anzuerkennen und die Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung aufzugeben.
3. Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner*innen gegen die Apartheid fordert die palästinensische Zivilgesellschaft, dass Israel
– die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt;
– das Grundrecht der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt
– die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.“ (BDS-Aufruf von über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft, 2005)
4. Ausdrücklich bekennt sich die BDS-Bewegung zur Gewaltlosigkeit. Angesichts der massiven israelischen Militär- und Zivilgewalt ist es absurd, ausgerechnet die Bewegung, die sich einem gewaltlosen Widerstand verschrieben hat, ächten und dämonisieren zu wollen.
5. Israelfeindlich ist nicht die BDS-Bewegung, sondern die Politik der gegenwärtigen israelischen Rechtsregierung – wie leider auch die Vorgänger-Regierungen. Internationale Beschlüsse im Zusammenhang mit der eigenen Besatzungs- und Annexionspolitik werden bis heute missachtet.
6. Zu hinterfragen ist, warum sämtliche Bundesregierungen ihren Verpflichtungen als Drittstaaten gegenüber Israel nicht nachgekommen sind – gerne verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die UN-GV-Resolution
A/RES/ES-10/15 2004 zum oben erwähnten Gutachten des IGH:
„<…> Alle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen, die sich aus dem Bau der Mauer ergibt, und Hilfsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der durch den Bau der Mauer geschaffenen Lage beitragen, zu unterlassen; alle Parteien des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten sind darüber hinaus verpflichtet, unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sicherzustellen, dass Israel das in diesem Abkommen niedergelegte humanitäre Völkerrecht einhält. <…>”
7. Wir wenden uns gegen die Sanktionen und Einschränkungen der Pressefreiheit, welche die CDU vom Senat fordert. Wir schließen uns Federica Mogherini an (Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik), die im Namen der EU-Kommission ausdrücklich ausgeführt hat: „Die EU schützt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten einschließlich der in diesem Gebiet durchgeführten BDS-Aktivitäten.“ Dies hat auch für Hamburg zu gelten.
8. Wir schließen uns vollinhaltlich dem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Hamburgischen Bürgerschaft der Botschafterin der Palästinensischen Mission, Frau Dr. Khouloud Daibes an.
BDS Hamburg
14.2.2017
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Dr. Arne Andersen
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