Kundgebung gegen den Anti-BDS-Beschluss des deutschen Bundestags
Am Freitag, den 28. Juni 2019 protestierten einige hundert Menschen gegen den Beschluss des deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019, in dem unter anderem die internationale BDS-Kampagne als antisemitisch diffamiert wurde. Auf der Kundgebung wurden auch die zunehmenden Angriffe auf Menschen thematisert, die sich für internationales Recht und Menschenrechte einsetzen. Dabei wurde versichert, dass sie nicht zum Schweigen gebracht würden.
Die Koalition für palästinensische Rechte und gegen Rassismus Palästina Spricht – Palestine Speaks hatte zu dieser Kundgebung vor dem Bundestag aufgerufen.
Gedichte von Erich Fried und Mahmoud Darwish wurden vorgetragen und Aktivistinnen von BDS Berlin verlasen eine Erklärung:
Dr. Stavit Sinai und Ronnie Barkan, beide israelische Jüd*innen, die jetzt in Deutschland leben, erklären theleftberlin, warum der Protest für sie wichtig ist.:
Auf zahlreichen Bannern wurden die aktuellen Kampagnen der internationalen BDS-Bewegung dargestellt.
Ein sehr emotionaler Moment war das Lied von Pink Floyd-Gründer Roger Waters “We shall overcome”.
Banner und Logos von BDS Oldenburg, RESCOP aus Spanien, BDS Australia und BDS France auf der Kundgebung vor dem Bundestag zeigen den internationalen Zusammenhalt der BDS-Kampagne.
Auch das palästinensische Fernsehen zeigte Bilder und ein Interview.
Die BDS-Kampagne ist nicht das alleinige Ziel der Unterstützer*innen der israelischen Apartheid. Die folgende Liste enthält nur einen Teil der jüngsten Attacken gegen Gruppen und Aktivist*innen in Deutschland:
• das politische Verbot und die Entziehung des Schengen-Besuchervisums für Rasmea Odeh, ehemalige palästinensische politische Gefangene und kommunale Führerin
• die strafrechtliche Verfolgung von Aktivist*innen wegen der Unterbrechung einer israelischen offiziellen Sprecherin an der Humboldt-Universität, die in dem Krieg gegen Gaza verwickelt war
• die Annullierung der Einladung zum Auftritt des amerikanischen Rappers Talib Kweli und der schottischen Rapper Young Fathers für ihre Unterstützung der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS)
• der erzwungene Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums in Berlin wegen der Veröffentlichung eines Tweets zu einem Aufruf von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftler*innen gegen die Anti-BDS-Resolution des Bundestages
• das Verbot, sich politisch zu betätigen des palästinensischen Aktivisten Khaled Barakat
Die Kundgebung vor dem deutschen Bundestag ist daher auch ein mutiges Zeichen gegen diese zahlreichen Diffamierungskampagnen. Für die Zeit nach der Sommerpause des Parlaments ist ein weiterer Protest angedacht.
