Offener Brief der LAG Gerechter Frieden in Nahost, DIE LINKE. Niedersachsen an die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag
Hannover, 23.03.2018Liebe GenossInnen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag,
das Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, ist begrüßenswert.
In eurem Antrag behauptet ihr jedoch, die Aktionen der BDS Kampagne seien „antisemitisch“. Damit habt ihr den Rahmen für eine zulässige Kritik an der Politik Israels abgesteckt. Kritik an der Siedlungs-, Enteignungs- und Besatzungspolitik Israels und an der sich täglich brutalisierenden Militärbesatzung über das Palästinensische Volk, die nicht bei leeren Appellen stehen bleibt, sondern konkrete Maßnahmen fordert, ist demzufolge per se antisemitisch.
Wir widersprechen euch mit aller Schärfe. Die Kritik an der 50 Jahre währenden Besatzungs-Siedlungs- und Apartheidpolitik Israel gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und in Israel ist nicht nur legitim und für uns Linke als Sozialisten und Internationalisten tägliche Verpflichtung – sie ist nicht nur kein Antisemitismus, sondern es kommt darauf an, sich von den scheinheiligen Krokodilstränen der Bundesregierung abzusetzen und konkrete Aktionen der Unterstützung der PalästinenserInnen endlich in Europa durchzusetzen.
Die Wahrung der Menschenrechte und des international geltenden Völkerrechtes ist von der israelischen Regierung nicht nur verbal einzufordern – immer und immer wieder und mit Nachdruck: Nach 50 Jahren solcher Resolutionen in der UNO und ständiger Verschärfung der Besatzung müssen endlich praktische Schritte eingeleitet werden. Dazu stehen viele GenossInnen in unserer Partei und dazu stehen auch wir. Eine linke und internationalistische Friedenspartei muss überall die gravierenden Menschenrechtsverletzungen anprangern, auch die von Seiten des israelischen Militärs am palästinensischen Volk begangenen.
Die Situation vor Ort liefert genügend Hinweise darauf, dass die Annektion des Westjordanlandes fast unmittelbar bevorsteht. Fast täglich unternimmt die israelische Regierung dazu einschneidende – allesamt völkerrechtswidrige und undemokratische Schritte, die von der Weltöffentlichkeit und unserer Presse ignoriert werden. Jeder dieser Schritte, der von der israelischen Regierung geplanten Annektion, geht einher mit immer sich verschärfenden Formen von Vertreibung der PalästinenserInnen. Es läuft also vor unseren Augen eine weitere Zuspitzung der bereits jetzt dramatisch sich verschlechternden Lebenssituation der Menschen ab.
Und in Deutschland? Hier schweigt man nicht nur, sondern betreibt sogar das Geschäft der Besatzer und will uns den Mund zur Kritik verbieten? Und die LINKE. ? Trägt sie etwa dieses Verständnis von „Staatsräson“ mit?
Wisst ihr noch? Wir hatten dazu 50 Jahre nach Beginn der israelischen Besatzung von Ost-Jerusalem, Westbank, Gaza und dem Golan einen Antrag an den Bundesparteitag unserer Partei 2017 geschrieben. Ihr erinnert euch?
„DIE LINKE fordert ein Ende der Besatzung in Palästina und der Gaza-Blockade“
DIE LINKE fordert die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU- Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt“
Dieser Antrag ist nun gültige Beschlusslage der Landesparteien in NRW und Niedersachsen und seit Dezember 2017 bereits der Europäischen Linken. Dieser Antrag war richtig und ist es heute mehr denn je.
In der zugespitzten Situation vor Ort, in der politische Kräfte des Likud und der Siedlerparteien in Israel ihre Interessen durchsetzen, ist es Aufgabe unserer Friedenspartei, das zu verurteilen und in Deutschland die politische Diskussion zuzulassen und sich zu positionieren. Ganz und gar nicht ist es unsere Aufgabe in diesem Zusammenhang die völlig unangemessen Antisemitismuskeule zu schwingen.
Nur eine LINKE, in der diese Diskussion offen und konsequent geführt wird, kann eine starke LINKE sein, die ihre internationalistische Pflicht erfüllt und eine Partei, die sich von der heuchlerischen ‚Staatsräson‘ von ganz rechts bis zu Grün und SPD deutlich abhebt – für die sich aufgeklärte, hier lebende Menschen bewusst entscheiden können, wenn sie für Einhaltung des Völkerrechts und demokratische Mindeststandards eintreten – auch gegenüber Israel!
In Deutschland, in der eine rechtsaußen-Partei wie die AfD den Rassismus programmatisch festschreibt und damit Menschen ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt und sie ausgrenzen will, ist es unerträglich, durch die eigene Partei eben diesen Vorwurf des Rassismus in Form des angeblichen „Antisemitismus“ hören zu müssen. Dieser Vorwurf wird ungerechtfertigt erhoben von GenossInnen gegen GenossInnen, gegen alle israelkritischen BürgerInnen – sogar israelkritischen Juden wird jetzt bereits Redeverbot erteilt. Und nun wird das von einer
Landesregierung unter einem linken Ministerpräsidenten in ein Gesetz gegossen. Wir werden und können das nicht akzeptieren.
Wie schrieb euch die „Palästinensische Stimme e.V.“:
Zum stolzen humanistischen Erbe der Weimarer Klassik zählen Menschlichkeit und Toleranz!
Mit solidarischen und internationalistischen Grüßen
LSPR der LAG Gerechter Frieden in Nahost, DIE LINKE. Niedersachsen
PS: Im Anhang senden wir euch die Einladung zu einer Veranstaltung DER LINKEN. in Hannover.
