Offene Briefe

370 europäische Parlamentarier*innen fordern ein Ende der Zwangsenteignung der Palästinenser*innen und weisen auf Ungleichheit und Apartheid hin

370 Parlamentarier*innen aus 21 Ländern und den jeweiligen Parlamenten aus ganz Europa und dem Europäischen Parlament (einschließlich Großbritannien) haben die europäischen Außenminister*innen und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, in einem Schreiben aufgefordert, sofortige und konkrete Schritte zu unternehmen, um die Vertreibung und Zwangsumsiedlung von Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet  zu verhindern und in allen Beziehungen zu Israel eine Differenzierung zwischen illegalen israelischen Siedlungen vorzunehmen [siehe dazu auch Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23.12.2016].

Die Parlamentarier*innen verweisen auf die jüngste Eskalation im Gazastreifen und die “diskriminierende Realität, in der Israelis und Palästinenser*innen unterschiedliche und ungleiche Rechte haben”, die sich aus der jahrzehntelangen Besatzung und der weit verbreiteten Zwangsenteignung und Vertreibung von Palästinenser*innen ergeben, unter anderem in den Stadtteilen des besetzten Ost-Jerusalem wie Sheikh Jarrah und Silwan und in anderen Regionen im besetzten palästinensischen Gebiets.

In ihrem Schreiben verweisen sie auf den Bericht von Human Rights Watch über die israelische Apartheid, “der zu dem Schluss kommt, dass Israel eine Schwelle überschritten hat und seine  Verstöße in den besetzten palästinensischen Gebieten die rechtliche Definition des Verbrechens der Apartheid gemäß dem Römischen Statut erfüllen”.

Brief und Unterzeichner*innen (auf Englisch)