Aufruf zum Boykott von Chevron und Siemens

Die BDS-Bewegung ruft Unterstützer*innen palästinensischer Rechte weltweit auf, sich den Bewegungen für Klimagerechtigkeit anzuschließen und Chevron und Siemens zur Verantwortung zu ziehen – beide Unternehmen tragen dazu bei, Umweltzerstörung und israelische Apartheid anzuheizen.

Besetztes Palästina, 06.10.2022 – Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die die globale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung anführt, ruft Unterstützer*innen der palästinensischen Rechte weltweit dazu auf, sich den Bewegungen für Klimagerechtigkeit anzuschließen und den US-amerikanischen multinationalen Konzern für fossile Brennstoffe, Chevron, und den international agierenden deutschen Mischkonzern Siemens zur Verantwortung zu ziehen – beide Unternehmen heizen Umweltzerstörung und israelische Apartheid an.

Chevron ist seit der Übernahme von Noble Energy im Jahr 2020 der führende internationale Akteur bei der Förderung des von Israel beanspruchten Gases im östlichen Mittelmeer. Durch seine Fördertätigkeit ist Chevron verstrickt in Israels Politik und Praxis, dem palästinensischen Volk sein Recht auf Souveränität über seine natürlichen Ressourcen zu entziehen. Chevron ist möglicherweise an Israels Plünderung der palästinensischen Gasreserven vor der Küste des besetzten Gazastreifens beteiligt, was nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellt.

Chevron ist auch an Israels illegaler Belagerung des Gazastreifens beteiligt, durch die den Palästinenser*innen der Zugang zum Meer verwehrt ist. Dazu gehört auch Israels illegaler Transfer von gefördertem fossilem Gas nach Ägypten durch eine Unterwasserpipeline, die die palästinensische AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone) in Gaza durchquert und infolgedessen den Palästinenser*innen Transitgebühren in Millionenhöhe schuldet. Darüber hinaus hat die Seeblockade, die Israel mit brutaler und tödlicher Gewalt durchsetzt, Tausende von palästinensischen Familien, die vom Fischfang leben, besonders hart getroffen.

Chevron beschert Israel Milliarden von Dollar an Einnahmen und trägt dazu bei, seine Kriegskasse und sein Regime der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der militärischen Besetzung zu stärken.

Die von Israel beanspruchten fossilen Gasreserven sind im Vergleich zu denen vieler Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas gering. Außerdem liegen sie im östlichen Mittelmeer, wo die Streitigkeiten über Seegrenzen zwischen Israel, dem von Israel besetzten Staat Palästina, dem Libanon, Zypern, Griechenland und der Türkei ein hohes Risiko für bewaffnete Konflikte mit sich bringen. Dank der Beteiligung von Chevron ist Apartheid-Israel jedoch bestrebt, sich als Energieexporteur zu etablieren – ein winziger noch dazu – in der Hoffnung, dass die Integration in den europäischen Energiemarkt nicht nur wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt, sondern auch dazu beiträgt, dass es sich der Verantwortung für sein Apartheidsystem und seine illegale Annexion, Kolonisierung und Ausbeutung palästinensischen Landes und natürlicher Ressourcen entziehen kann.

Die im BNC  vertretene palästinensische Zivilgesellschaft, ruft Unterstützer*innen der palästinensischen Rechte weltweit dazu auf, übergreifende Partnerschaften mit der Bewegung für Klimagerechtigkeit und den vielen Gemeinschaften und indigenen Völkern auf der ganzen Welt aufzubauen und zu stärken, die die koloniale Gewalt von Chevrons Extraktivismus, Umweltzerstörung und schweren Menschenrechtsverletzungen aufdecken und sich dagegen wehren.

Fossiles Gas ist umweltfeindlich. Wissenschaftler*innen zufolge wirkt sich Methan – der Hauptbestandteil fossiler Gase – auf die Atmosphäre 86-mal schlimmer aus als Kohlendioxid, wenn man einen Zeitraum von 20 Jahren zugrunde legt, also die Zeitspanne, die zur Verfügung steht, um die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren und eine weitere Klimakatastrophe zu verhindern.  Mindestens 25 % der heutigen globalen Erwärmung wird durch Methan verursacht, das durch menschliches Handeln entsteht. Der Transport von Gas über Pipelines oder in flüssiger Form trägt selbst in hohem Maße zum Klimawandel bei, weil es dabei auch zu Venting genannten Gasaustritten kommt. Im Gegensatz zu den Propaganda-Behauptungen der Fossil-Lobby ist Gas kein “Übergangs”-Brennstoff; es ist der Brennstoff, den gierige multinationale Konzerne verwenden, um ihre Profite und ihren Einfluss zu sichern, während sie Ökosysteme und das Klima zerstören.

Wie vom Palästinensischen Rat der Menschenrechtsorganisationen (PHROC) dargelegt, wird der EuroAsia-Interconnector, wenn er wie geplant umgesetzt wird, zur Aufrechterhaltung und Ausweitung des illegalen israelischen Siedlungsunternehmens im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, beitragen. Der israelische Partner des Projekts, die staatliche Israel Electricity Corporation (IEC), wird über die Verbindungsleitung Strom aus ihrem nationalen Stromnetz, das die illegalen Siedlungen einschließt – und de facto annektiert -, produzieren und übertragen. Da diese Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen und in Resolutionen der Vereinten Nationen und der EU als eklatante Verletzungen des Völkerrecht verurteilt wurden, verletzen die EU und Siemens durch die Förderung und Finanzierung dieses Projekts und den Bau der Verbindungsleitung ihre jeweiligen Verpflichtungen im Bereich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte.

Darüber hinaus hat sich Siemens an Israels Apartheid und Siedlerkolonialismus beteiligt, vor allem durch Geschäfte mit israelischen Behörden in den Bereichen Transport, Verkehr und Bevölkerungskontrolle im besetzten Ost-Jerusalem und in illegalen israelischen Siedlungen.

Wir prangern die Komplizenschaft der Europäischen Union an, die Israels Unterdrückungsregime gegen die Palästinenser*innen unterstützt und vor Rechenschaftspflicht schützt. Unter Ausnutzung des von der EU betriebenen Greenwashing von fossilem Gas, dass angeblich weniger umweltschädlich sein soll als Öl oder Kohle – eine Behauptung, die von unabhängigen Expert*innen als falsch entlarvt wurde – trat Israel zusammen mit Zypern und Griechenland an der EastMed Pipeline, an der Chevron beteiligt ist, und an der EuroAsia Interconnector, die Siemens zu bauen plant, als Partner bei. Diese beiden auf fossilem Gas basierenden Projekte wurden von der EU gefördert und unterstützt. Ernsthafte Zweifel an der Durchführbarkeit der EastMed-Pipeline machen es unwahrscheinlich, dass das Projekt eine echte Alternative zum russischen Gas darstellt. Dennoch wird ein Teil des von Chevron für Israel geförderten Gases derzeit nach Ägypten gepumpt und als Teil der ägyptischen Flüssigerdgaslieferungen (LNG) nach Europa exportiert. Die EuroAsia-Verbindungsleitung könnte schon bald in die Bauphase eintreten, nachdem die EU einen großen Teil der Finanzierung übernommen hat.

In Anbetracht der obigen Ausführungen fordern wir

• Weltweite Verbraucherboykotte und Desinvestitions-Kampagnen gegen Siemens, bis das Unternehmen seine geschäftliche Einbindung am EuroAsia Interconnector, der Israels illegales Siedlungsunternehmen und sein Apartheidsystem ermöglicht – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – beendet;

• Ausschluss von Siemens von öffentlichen und privaten Verträgen und Investitionen, bis das Unternehmen sich aus dem Projekt zurückzieht und seine Komplizenschaft an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beendet;

• Investitionsabzug von Chevron und anderen fossilen Brennstoffunternehmen, die Klimanotstand und  israelische Apartheid anheizen;

• Unterstützung von Kampagnen für Umweltgerechtigkeit, die sich gegen fossile Energieriesen wie Chevron richten, die zu den Hauptverantwortlichen für die Klimakrise gehören, in der wir alle leben;

• Unterstützung der internationalen Kampagne gegen die Eastmed Pipeline, ein gefährliches Projekt für das Klima, die Umwelt und einen gerechten Frieden in der Region.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Chevron und Siemens für die Befeuerung von Klimawandel und  israelischer Apartheid einen hohen Preis zu zahlen haben.