B’tselem: Ein Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid

Dank an ICAHD Deutschland für die Übersetzung des Berichts, der Originaltext findet sich unter: https://www.btselem.org/topic/apartheid

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem über Israels System der Apartheid
12.1.2021

Ein Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid

Mehr als 14 Millionen Menschen, etwa die Hälfte davon Juden und die andere Hälfte Palästinenser, leben zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer unter einer einzigen Herrschaft. Im öffentlichen, politischen, rechtlichen und medialen Diskurs herrscht die Auffassung vor, dass in diesem Gebiet, das durch die Grüne Linie[1] getrennt ist, zwei verschiedene Regime nebeneinander existieren. Das eine Regime innerhalb der Grenzen des souveränen Staates Israel ist eine dauerhafte Demokratie mit einer Bevölkerung von etwa neun Millionen, alle israelische Bürger. Das andere Regime in den Gebieten, die Israel 1967 besetzt hat, deren endgültiger Status in zukünftigen Verhandlungen festgelegt werden soll, ist eine vorübergehende militärische Besatzung, die den etwa fünf Millionen palästinensischen Untertanen auferlegt wurde.

Mit der Zeit hat sich die Unterscheidung zwischen den beiden Regimen von der Realität entfernt. Dieser Zustand besteht seit mehr als 50 Jahren – doppelt so lange, wie der Staat Israel ohne ihn existierte. Hunderttausende von jüdischen Siedlern leben heute in dauerhaften Siedlungen östlich der Grünen Linie, als ob sie westlich davon wären. Ostjerusalem wurde offiziell in Israels Hoheitsgebiet eingegliedert, und das Westjordanland wurde in der Praxis annektiert. Vor allem aber verschleiert diese Unterscheidung die Tatsache, dass das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan nach einem einzigen Prinzip organisiert ist: die Förderung und Festigung der Vorherrschaft einer Gruppe – der Juden – über eine andere – die Palästinenser. All dies lässt den Schluss zu, dass es sich nicht um zwei parallele Regime handelt, die nur zufällig dasselbe Prinzip verfolgen. Vielmehr gibt es ein Regime, das das gesamte Gebiet und die darin lebenden Menschen regiert, basierend auf einem einzigen Organisationsprinzip.

Als B’tselem 1989 gegründet wurde, beschränkte sich unser Mandat auf das Westjordanland (einschließlich Ost-Jerusalem) und den Gazastreifen, und wir verzichteten darauf, uns mit den Menschenrechten innerhalb des 1948 gegründeten Staates Israel zu befassen oder einen umfassenden Ansatz für das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu wählen. Doch die Situation hat sich geändert. Das Organisationsprinzip des Regimes ist in den letzten Jahren deutlicher geworden, was sich in dem Grundgesetz widerspiegelt: „Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes“, das 2018 verabschiedet wurde, oder in der offenen Diskussion über die formelle Annexion von Teilen des Westjordanlandes im Jahr 2020. Zusammen mit den oben beschriebenen Fakten bedeutet dies, dass das, was in den besetzten Gebieten geschieht, nicht mehr getrennt von der Realität in dem gesamten Gebiet unter israelischer Kontrolle behandelt werden kann. Die Begriffe, die wir in den letzten Jahren zur Beschreibung der Situation verwendet haben – wie “verlängerte Besatzung” oder “Ein-Staat-Realität” – sind nicht mehr angemessen. Um die Menschenrechtsverletzungen weiterhin wirksam bekämpfen zu können, ist es unerlässlich, das Regime, das das gesamte Gebiet beherrscht, zu untersuchen und zu definieren.

In diesem Papier wird analysiert, wie das israelische Regime arbeitet, um seine Ziele in dem gesamten von ihm kontrollierten Gebiet durchzusetzen. Wir geben keinen historischen Rückblick oder eine Bewertung der palästinensischen und jüdischen Nationalbewegungen oder des früheren südafrikanischen Regimes. Dies sind zwar wichtige Fragen, aber sie liegen außerhalb des Aufgabenbereichs einer Menschenrechtsorganisation. Vielmehr werden in diesem Dokument die Grundsätze dargelegt, von denen sich das Regime leiten lässt, es wird aufgezeigt, wie es diese umsetzt, und es wird auf die Schlussfolgerung hingewiesen, die sich aus all dem ergibt, wie das Regime zu definieren ist und was dies für die Menschenrechte bedeutet…

Vollständiger Bericht auf Deutsch HIER

Original: https://www.btselem.org/topic/apartheid