FDP-Antrag zu Antisemitismus im Rat der Stadt Bonn ist ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit!
BDS-Gruppe Bonn:
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bereitet mit ihren Koalitionspartnern Die Grünen und CDU einen Antrag zur „Bekämpfung des Antisemitismus“ vor. Der Rat solle beschließen, Personen oder Gruppierungen, welche die Ziele der BDS-Kampagne unterstützen, keine städtischen Räumlichkeiten oder Flächen mehr zur Verfügung zu stellen. An private Träger solle appelliert werden, entsprechend zu verfahren und alle kommunalen Gesellschaften entsprechend angewiesen werden.
Dieser Antrag benutzt die Antisemitismusbekämpfung als Vorwand, um jeden Protest gegen Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik zu unterdrücken und eine Kampagne zu stoppen, die sich ausschließlich auf das internationale Recht und von Israel akzeptierte UN-Resolutionen bezieht. Die Absicht der FDP ist eine ungeheure Attacke auf das Grundrecht der Meinungs- und Diskussionsfreiheit.
Dieser Antrag benutzt die Antisemitismusbekämpfung als Vorwand, um jeden Protest gegen Israels völkerrechtswidrige Besatzungspolitik zu unterdrücken und eine Kampagne zu stoppen, die sich ausschließlich auf das internationale Recht und von Israel akzeptierte UN-Resolutionen bezieht. Die Absicht der FDP ist eine ungeheure Attacke auf das Grundrecht der Meinungs- und Diskussionsfreiheit…
Vollständiger Artikel und Brief der BDS-Gruppe Bonn an die Bonner Ratsmitglieder