Polnische politische Partei Razem erkennt Israel als Apartheidstaat an und unterstützt BDS
17. Juni 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)
Vor ihrem Jahreskongresses 2022 anerkennt die polnische politische Partei Razem, dass Israel ein Apartheidstaat ist, und unterstützt die gewaltfreie, von Palästinenser*innen geführte Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) für die Rechte der Palästinenser*innen!
Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) begrüßt die grundsätzliche Solidarität von Razem mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Position von Razem ist besonders inspirierend, da wir in Mittelosteuropa eine zunehmende Unterdrückung, einen verstärkten antipalästinensischen Rassismus und enge Verbindungen zwischen rechtsextremen Regierungen und Parteien mit dem israelischen Apartheid- und Siedlerkolonialregime beobachten.
Besonders lobenswert sind Razems Anerkennung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat und Forderung nach Beendigung der ethnischen Säuberung der Palästinenser durch Israel.
Wir fordern alle Staaten auf, ihrer rechtlichen und moralischen Pflicht nachzukommen und ihre Komplizenschaft mit der israelischen Apartheid zu beenden, so wie sie es schließlich mit der Apartheid in Südafrika getan haben. Der erste Schritt ist die Anerkennung der Apartheid.
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Vollständiger Text des Beschlusses, übersetzt von der Razem-Website:
Razem erkennt das Recht der Palästinenser*innen auf eine Hauptstadt in Jerusalem an und lehnt die illegale Besetzung des Ostteils der Stadt durch Israel ab. Wir erkennen die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge gemäß der UN-Resolution 194 an. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, Konsequenzen aus der Missachtung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen durch Israel zu ziehen.
Wir fordern Israel auf, mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zusammenzuarbeiten, und die Palästinensische Autonomiebehörde, diese Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Wir erkennen an, dass Israel in seinem eigenen Hoheitsgebiet und im besetzten palästinensischen Gebiet eine Politik verfolgt, die Bürger*innen nach ethnischen Gesichtspunkten bevorzugt oder diskriminiert. Diese Politik erfüllt die Kriterien des Verbrechens der Apartheid und Verfolgung gemäß der Apartheid-Konvention von 1973 und dem Römischen Statut von 1998. Wir unterstützen die internationale Kampagne “Boykott, Desinvestition, Sanktionen”, die von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführt wird.
Wir fordern
- einen sofortigen Stopp der Angriffe auf Zivilist*innen,
- ein Ende der Besetzung des Westjordanlandes durch die israelische Armee,
- ein Ende der Blockade des Gazastreifens durch israelische und ägyptische Truppen,
- Einstellung der Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten,
- Wiederaufnahme partnerschaftlicher Gespräche zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite über eine gemeinsame Lösung der strittigen Punkte
- Eine starke Reaktion internationaler Organisationen auf die Vorkommnisse in Gaza und Druck auf Israel, die Vorgänge zu erklären,
- Druck seitens der Europäischen Union als engem Partner Israels, damit die oben genannten Punkte umgesetzt werden,
- Beteiligung aller palästinensischen Gruppen an der Beendigung der Angriffe auf die Zivilbevölkerung.
Polish Political Party Razem Recognises Israel is an Apartheid State, Endorses BDS
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de
Razem, Apartheid, Anerkennung von Apartheid, Ethnische Säuberung, Europäische Union, BDS
