UN-Expert*innen prangern israelische Apartheid an und fordern Sanktionen

16. Juni 20203. Juli 2020

16. Juni 2020 – Palestinian BDS National Committee (BNC)

Erklärung von Dutzenden von UN-Expert*innen zu Israels geplanter Annexion stärkt die Forderung der palästinensischen Zivilgesellschaft.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft, lobt Dutzende von UN-Expert*innen für ihren Mut, Wahrheiten auszusprechen, die Staaten und internationale Organisationen, die sie vertreten, darunter die UN und die EU, zu unterdrücken und zu umgehen versuchten.

Die UN-Expert*innen äußerten in einer heute in Genf veröffentlichten Erklärung , dass die derzeit von der rechten israelischen Regierung geplante Annexion des besetzten palästinensischen Gebietes ” die Kristallisation einer bereits ungerechten Realität wäre: zwei Völker, die im selben Raum leben, von demselben Staat regiert werden, aber zutiefst ungleiche Rechte haben. Dies ist eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts.“

In ihrer Erklärung forderten sie “Rechenschaftspflicht und ein Ende der Straflosigkeit [als] eine unmittelbare Priorität für die internationale Gemeinschaft”.

Mahmoud Nawajaa, Generalkoordinator der BNC, begrüßte die Erklärung der UN-Experten:

Internationale Untätigkeit und Komplizenschaft haben es Israel jahrzehntelang ermöglicht, gegen seine Verpflichtungen als kriegsführende Besatzungsmacht zu verstoßen, die Kolonisierung des besetzten palästinensischen Gebietes voranzutreiben und ein Apartheidregime durchzusetzen, das im innerstaatlichen Recht Israels verankert ist.

Angesichts Israels illegaler Annexion, seines Apartheidregimes und seiner Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung ist es höchste Zeit, dass alle Staaten und internationalen Organisationen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und wirksame Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, ergreifen.

Vorrangig fordert die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft:

Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel;
Aussetzung der Freihandelsabkommen mit Israel;
Verbot jeglichen Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Gewährleistung, dass Unternehmen Geschäfte mit den illegalen Siedlungsunternehmen Israels unterlassen bzw. beenden;
Gewährleistung, dass Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen bzw.Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Israels Regime der illegalen Besatzung und Apartheid verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.

UN experts denounce Israeli apartheid and call for sanctions
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

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GENF (16. Juni 2020) – Die Vereinbarung der neuen Koalitionsregierung Israels, nach dem 1. Juli wesentliche Teile der besetzten palästinensischen West Bank zu annektieren, würde gegen ein wichtiges Grundprinzip des Völkerrechts verstoßen und muss von der internationalen Gemeinschaft sinnvoll bekämpft werden, sagten UN-Expert*innen heute. 47 der vom Menschenrechtsrat ernannten unabhängigen Mandate für Sonderverfahren gaben folgende Erklärung ab:

„Die Annexion von besetztem Gebiet stellt eine schwere Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Genfer Konventionen dar und steht im Widerspruch zu der vom UN-Sicherheitsrat und der Generalversammlung mehrfach bekräftigten Grundregel, dass der Erwerb von Gebiet durch Krieg oder Gewalt unzulässig ist. Die internationale Gemeinschaft hat die Annexion gerade deshalb verboten, weil sie Kriege, wirtschaftliche Verwüstung, politische Instabilität, systematische Menschenrechtsverletzungen und weit verbreitetes menschliches Leid schürt.

Israels erklärte Pläne zur Annexion würden seine Souveränität über den größten Teil des Jordantals und alle mehr als 235 illegalen israelischen Siedlungen in der West Bank erweitern, was ungefähr 30 Prozent der Westbank ausmachen würde. Die Annexion dieses Territoriums wurde durch den Ende Januar 2020 veröffentlichten US- amerikanischen Peace-to-Prosperity-Plan gebilligt.

Die Vereinten Nationen haben bei vielen Gelegenheiten erklärt, dass die nunmehr 53 Jahre andauernde israelische Besatzung die Quelle tiefgreifender Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser*innen sind. Zu diesen Verstößen gehören Landenteignung, Gewalt von Siedler*innen, diskriminierende Planungsgesetze, die Beschlagnahme natürlicher Ressourcen, Abriss von Häusern, gewaltsamer Bevölkerungstransfer, exzessive Anwendung von Gewalt und Folter, Ausbeutung von Arbeitskräften, weitreichende Verletzungen der Persönlichkeitsrechte, Einschränkungen der Medien und der Meinungsfreiheit sowie die gezielte Verfolgung von Aktivistinnen und Journalistinnen, die Inhaftierung von Kindern, Vergiftung durch Kontakt mit giftigen Abfällen, Zwangsräumungen und Vertreibung, wirtschaftliche Entbehrung und extreme Armut, willkürliche Inhaftierung, mangelnde Bewegungsfreiheit, Ernährungsunsicherheit, diskriminierende Strafverfolgung und die Auferlegung eines zweistufigen Systems ungleicher politischer, rechtlicher, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Rechte auf der Grundlage von ethnischer Zugehörigkeit und Nationalität. Palästinensische und israelische Menschenrechtsverteidiger*innen, die auf friedliche Weise die Öffentlichkeit auf diese Verletzungen aufmerksam machen, werden verleumdet, kriminalisiert oder als Terrorist*innen abgestempelt. Die israelische Besatzung bedeutete vor allem die Verweigerung des Rechts der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung.

Diese Menschenrechtsverletzungen würden sich nach der Annexion weiter verschärfen. Was von der West Bank übrig bliebe, wäre ein palästinensischer Bantustan, Inseln von untereinander getrennten Gebieten, vollständig von Israel umgeben und ohne territoriale Verbindung zur Außenwelt. Israel hat kürzlich versprochen, dass es eine ständige Sicherheitskontrolle zwischen Mittelmeer und Jordan aufrechterhalten wird. Der Morgen nach der Annexion wäre also die Kristallisation einer bereits ungerechten Realität: zwei Völker, die im selben Raum leben, von demselben Staat regiert werden, aber zutiefst ungleiche Rechte haben. Dies ist eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts.

Zweimal zuvor hat Israel bereits besetztes Land annektiert – 1980 Ost-Jerusalem und 1981 die syrischen Golanhöhen. In beiden Fällen verurteilte der UN-Sicherheitsrat die Annexionen sofort als unrechtmäßig, traf aber keine sinnvollen Gegenmaßnahmen, um Israels Vorgehen entgegenzutreten.

In ähnlicher Weise hat der Sicherheitsrat die israelischen Siedlungen wiederholt als eklatante Verletzung des Völkerrechts kritisiert. Doch Israels Missachtung dieser Resolutionen und seine anhaltende Verankerung der Siedlungen ist von der internationalen Gemeinschaft nicht gelöst worden.

Das muss dieses Mal anders verlaufen. Die internationale Gemeinschaft hat die […] rechtliche und politische Verantwortung, eine auf Regeln basierende internationale Ordnung zu verteidigen, Verletzungen der Menschenrechte und der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts entgegenzutreten und ihre zahlreichen Resolutionen umzusetzen, die Israels Verhalten bei dieser langwierigen Besatzung kritisieren. Insbesondere sind Staaten verpflichtet, einen anderen Staat bei keiner Form illegaler Aktivitäten wie Annexion oder der Schaffung von Zivilsiedlungen in besetztem Gebiet beizustehen oder zu unterstützen. Die Lehren aus der Vergangenheit sind klar: Kritik ohne Konsequenzen wird weder die Annexion verhindern noch die Besatzung beenden.

Rechenschaftspflicht und ein Ende der Straflosigkeit müssen zu einer unmittelbaren Priorität für die internationale Gemeinschaft werden. Es steht eine breite Palette von Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht zur Verfügung, die der UN-Sicherheitsrat in den letzten 60 Jahren in anderen internationalen Krisen umfassend und erfolgreich angewendet hat. Die ausgewählten Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht müssen in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht getroffen werden, verhältnismäßig und wirksam sein, einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen, im Einklang mit den Menschenrechten, dem humanitären Völkerrecht und dem Flüchtlingsrecht stehen und darauf abzielen, die Annexionen rückgängig zu machen und die Besatzung und den Konflikt zu einem gerechten und dauerhaften Ende zu bringen. Palästinenser*innen und Israelis haben nicht weniger verdient.

Wir bedauern die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Unterstützung und Förderung der rechtswidrigen Pläne Israels zur weiteren Annexion des besetzten Gebiets sehr. In den letzten 75 Jahren haben die Vereinigten Staaten mehrfach eine wichtige Rolle bei der Förderung der globalen Menschenrechte gespielt. Bei dieser Gelegenheit sollten sie [die USA] sich entschieden gegen die bevorstehende Verletzung eines Grundprinzips des Völkerrechts aussprechen, anstatt dessen Verletzung aktiv zu begünstigen. “

ENDS

Die 47 Expert*innen:

The Special Rapporteurs are part of what is known as the Special Procedures of the Human Rights Council. Special Procedures, the largest body of independent experts in the UN Human Rights system, is the general name of the Council’s independent fact-finding and monitoring mechanisms that address either specific country situations or thematic issues in all parts of the world. Special Procedures experts work on a voluntary basis; they are not UN staff and do not receive a salary for their work. They are independent from any government or organization and serve in their individual capacity.

UN Human Rights, Country Page: Occupied Palestinian Territory and Israel

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Israeli annexation of parts of the Palestinian West Bank would break international law – UN experts call on the international community to ensure accountability
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

DER SPIEGEL: Uno-Experten kritisieren Israels Annexionspläne als “Vision einer Apartheid”