Verteidigt die Menschenrechte, verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung

23. Februar 201723. Februar 2017

Kampagne für die Meinungsfreiheit und gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina

Uns, Menschenrechtsverteidiger*innen mit unterschiedlichen Hintergründen, die den gewaltlosen Kampf des palästinensischen Volkes für seine von der UNO festgestellten Rechte unterstützen, werden im Zusammenhang mit Ereignissen, die sich im August 2015 während des Rototom Sunplash Reggae Festivals in Benicàssim zugetragen haben, schwere Vergehen vorgeworfen. Dies betrachten wir als eine eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit und als Versuch, die Wahrnehmung eines demokratischen Rechts zu kriminalisieren und das Eintreten für Menschenrechte hier und international zu vereiteln.

Von Abel Isaac de Bedoya wurden uns “Bedrohung und Nötigung“ und der Aufruf zu “Hassverbrechen” zur Last gelegt. Diese Vorwürfe bezogen sich auf unsere friedliche Kampagne, mit der wir das Rototom Sunsplash Festival zu überzeugen versuchten, die Einladung an einen Künstlers zurückzunehmen. Unsere Begründung: seine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen und groben Menschenrechtsverletzungen, seine Anstiftung zum Rassenhass, seine Leugnung der Existenz des palästinensischen Volkes und seine dokumentierte Verbindung zu extremistischen und gewalttätigen fundamentalistischen Gruppen. Die Herkunft des Künstlers hat für unsere Kampagne zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt. Für uns ist jeder / jede, unabhängig von seiner / ihrer Herkunft, der / die solche extremistischen, rassistischen und gewalttätigen Verbrechen befürwortet, jemand, der / die sich nicht im Einklang befindet mit den menschenrechtlichen und friedlichen Grundlagen und dem Geist dieses fortschrittlichen Festivals.

Unsere gesamte Kampagne, über öffentliche Kanäle wie Twitter, die Festival-Leitung davon zu überzeugen, die Einladung an diesen Künstler zurückzunehmen, geschah in Ausübung unseres Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf politische Freiheit. Im Jahr davor, im Sommer 2014, hatten die Veranstalter einige der heutigen Angeklagten eingeladen, am Sozialforum des Festivals teilzunehmen, als Bomben auf Gaza fielen und mehr als 2.100 Menschen (darunter mehr als 500 Kinder) ermordet wurden.
Der Textschreiber des Künstlers, Ephraim Rosenstien, ist selbst Siedler in einer gemäß dem Völkerrecht illegalen Siedlung in der Westbank. Rosenstien ist mit Honenu verbunden, einer israelischen Rechtshilfeorganisation, die Siedler-Terroristen, die gewaltsam Palästinenser von ihrem Land vertreiben, verteidigt.

Wir betrachten die falschen Anschuldigungen gegen uns als Teil der viel größeren Kampagne, die von Israel und seinen Lobbygruppen gegen uns geführt wird, um die friedliche Kampagne für die Menschenrechte der Palästinenser*innen zu dämonisieren und zu kriminalisieren, insbesondere die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktions (BDS )-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für die Palästinenser*innen. Die israelische Strategie mit ihren Methoden des legal warfare, des Ausspionierens und der intensivierten Propaganda gegen BDS erinnert an die dunkelste Periode der Repression im Südafrika der Apartheid.

In ihrem 2005 von über 170 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften herausgegebenen Aufruf fordert die BDS-Menschenrechtsbewegung Menschen mit Gewissen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Graswurzelgruppen auf, mit gewaltfreien Mitteln auf das israelische Besatzungs- und Unrechtssystem Druck auszuüben und zu bewirken, dass palästinensische Rechte, wie sie im Internationalen Recht verankert sind, durchgesetzt werden.

BDS wurde vom südafrikanischen Kampf gegen die Apartheid und dem weltweiten Boykott inspiriert, der dazu beigetragen hat, die gesetzten Ziele zu erreichen. BDS bezog auch von der Bürgerrechtsbewegung Anregungen, die von Rosa Parks, Martin Luther King und Nelson Mandela angeführt wurden.

Wir respektieren die Prinzipien der BDS-Bewegung, die alle Formen von Rassismus, einschließlich des Antisemitismus ablehnt. Unterstützung von BDS durch Juden und Jüdinnen hat in den letzten Jahren, vor allem in den USA, zugenommen. Eine Umfrage einer israelischen Lobby-Gruppe vom November 2014 zeigt, dass 46% der nicht-orthodoxen jüdisch-amerikanischen Männer unter 40 einen vollständigen Boykott Israels unterstützen.

Unabhängig davon, ob jemand mit der BDS-Bewegung und ihrem Vorgehen einverstanden ist oder nicht, gilt es zu akzeptieren, dass es im Rahmen der freien Meinungsäußerung vollkommen legitim ist, die gewaltfreie, inklusive und antirassistische BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen, so wie sie internationales Recht festschreibt, zu befürworten. Genau das ist die offizielle Position der Europäischen Union.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, sagte: ” Die EU schützt in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden ist. Dies umfasst auch die in diesem Gebiet durchgeführten BDS-Aktivitäten. Die Meinungsfreiheit ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch auf Informationen und Ideen anwendbar, welche den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen.“

Neben der EU haben die Regierungen von Schweden, Irland und den Niederlanden, sowie führende internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die American Civil Liberties Union das Recht zum Boykott gegen Israel aufzurufen als Ausdruck der Meinungsfreiheit unterstrichen.

BDS wird von internationalen Persönlichkeiten wie dem Wissenschaftler Stephen Hawking unterstützt, dem Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, dem Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald und Mitverfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem verstorbenen Stéphane Hessel, dem verstorbenen Hajo Meyer, Holocaustüberlebender, der verstorbenen Hedy Epstein, sowie Suzanne Weiss, Alfred Grosser und Chava Folman Raban, die alle ein Ende der Kolonisation, Besatzung und Apartheid in Palästina gefordert haben.

Als moralisch konsequente Menschenrechtsverteidiger*innen werden wir die Unterstellungen und Lügen der Israel-Lobby und ihrer Anhänger im spanischen Staat enthüllen und unsere Netzwerke zur Unterstützung und Solidarität mobilisieren. Jeder, der für unsere Bürgerrechte eintritt, vor allem unser Recht auf freie Meinungsäußerung, wird wahrnehmen, dass diese Hexenjagd gegen uns auf das Prinzip der Meinungsfreiheit abzielt und darauf, die Solidarität in Menschenrechtsangelegenheiten, einschließlich der palästinensischen Sache, zum Schweigen zu bringen

Wir bitten Euch, dieses Solidaritätsnetzwerk zu fördern. Unterzeichnet und verbreitet diesen Text.

Um zu unterzeichnen, schreibt bitte eine email an defensemddhh@gmail.com
mit eurem Namen, Nachnamen und eurem Beruf.
Danke!