ZEIT ONLINE: Mehr als 1.000 europäische Abgeordnete gegen Israels Annexionspläne
24. Juni 2020 / ZEIT ONLINE
Parlamentarier aus 25 Ländern haben vor einer Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes gewarnt. Israel könnte in der kommenden Woche erste Schritte einleiten.
Mehr als tausend europäische Abgeordnete aus 25 Ländern haben ihre Regierungen aufgefordert, sich gegen die geplante Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes durch Israel auszusprechen. “In Würdigung des langfristigen Engagements Europas für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bitten wir die europäischen Staats- und Regierungschefs, entschlossen auf diese Herausforderung zu reagieren”, hieß es in dem Brief, der in Zeitungen veröffentlicht und an die europäischen Außenminister geschickt wurde. Unter den Unterzeichnern waren auch mehr als 80 deutsche Politikerinnen und Politiker.
Die 1.080 Abgeordneten brachten ihre Sorge “über den Präzedenzfall” zum Ausdruck, den eine Annexion für die internationalen Beziehungen schaffen würde. “Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden fatal und würde die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in Frage stellen”, schrieben sie. Europa müsse die Führung übernehmen, wenn es darum gehe, internationale Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern….
