20 Highlights der internationalen BDS-Kampagne 2019
Dank eurer Unterstützung hat unsere BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit im Jahr 2019 weiter an Größe gewonnen und Wirkung gezeigt.
Die anti-palästinensische Trump-Administration und die Regierung Boris Johnson sind mehr denn je direkt in Israels verzweifelten Unterdrückungskampf involviert, um die Rechte der Palästinenser*innen und insbesondere die BDS-Bewegung zu bekämpfen. Dank eurer Unterstützung konnte unsere BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit auch 2019 weiter an Umfang zulegen und Wirkung zeigen.
Spendet jetzt, damit wir weiterkämpfen können.
Hier sind nur einige Höhepunkte der BDS-Kampagne 2019:
1. Südafrika hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel herabgegestuft und seine Botschaft in Tel Aviv von politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Mandaten entbunden. Präsident Cyril Ramaphosa kündigte diese Politik zur Unterstützung des “Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung” an.
2. Große europäische Gewerkschaften unterstützten es, Israel für die Verletzung der palästinensischen Rechte zur Rechenschaft zu ziehen. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst, der acht Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vertritt, verabschiedete eine Entschließung, in der die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel gefordert wurde. Der britische Gewerkschaftskongress, der 48 Gewerkschaften und sechs Millionen Menschen vertritt, stimmte dafür, den Waffenhandel mit Israel, das die Rechte der Palästinenser*innen verletzt, zu beenden und Unternehmen unter Druck zu setzen, damit sie sich nicht länger an den Verletzungen der palästinensischen Rechte beteiligen.
3. Große internationale Unternehmen zogen sich von der Ausschreibung für den Bau der illegalen Siedlungsbahn auf gestohlenem palästinensischen Land im besetzten Ostjerusalem zurück, da der Druck wegen der Komplizenschaft bei den israelischen Rechtsverletzungen zunahm. Zu ihnen gehörten der australische Konzern Macquarie, der kanadische Konzern Bombardier, der französische Konzern Alstom, der deutsche Konzern Siemens und ein griechisches Konsortium.
4. Die Unterstützung von BDS und dem Recht auf Boykott durch progressive und liberale Menschen in den USA wächst weiter. 44% der demokratischen US-Wähler*innen unterstützen BDS, während nur 15% dagegen sind. 72% aller Amerikaner*innen sind gegen Gesetze, die einen Boykott Israels bestrafen, wobei 80% der Demokrat*innen gegen solche Gesetze sind. Die demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar, Rashida Tlaib und John Lewis brachten eine historische Resolution im Repräsentantenhaus ein, in der das Recht auf Boykott bekräftigt wird. Die Demokratischen Sozialist*innen Amerikas verpflichteten sich, BDS landesweit mitzugestalten.
5. Immer mehr Künstler*innen sagen Auftritte ab und beziehen öffentlich Stellung, um den kulturellen Boykott des Apartheid-Regimes Israel zu unterstützen. So sagte beispielsweise der Brooklyn-Rapper Kota eine Show in Tel Aviv ab. Die preisgekrönte Autorin Kamila Shamsie hat im britischen Fernsehen mit Nachdruck dafür plädiert, dass Künstler*innen Israel boykottieren sollten. Die Sängerin von Napalm Death befürwortete den kulturellen Boykott. Ein mit einem Emmy-Preis ausgezeichneter Schauspieler lehnte ein Vorsprechen zugunsten von BDS ab. Und ein Gewinner des renommierten Turner-Preises unterstützte BDS.
6. Die Kampagnen für ein Militärembargo gegen Israel wuchsen und konnten einige Siege erreichen. Der französische Versicherungsriese AXA trennte sich teilweise vom israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems. 200 Organisationen und Personen, die die Bewegungen des globalen Südens vertreten, forderten ein Militärembargo gegen Israel. Ein Volkstribunal in Mexiko befand Israel und Mexikos Regierungen und Partnerunternehmen der Kollaboration bei der Verletzung palästinensischer und mexikanischer Menschenrechte für schuldig. Die Canada Revenue Agency widerrief den gemeinnützigen Status einer Organisation wegen ihrer Unterstützung der israelischen Armee.
7. Die 15. jährliche israelische Apartheid-Woche war 2019 ein noch größerer Erfolg mit mehr als 200 Veranstaltungen in 30 Ländern auf fünf Kontinenten, die alle unter dem Motto “Stop Arming Colonialism” standen.
8. In Europa werden weitere Schritte unternommen, um Waren und Dienstleistungen zu verbieten, die in Israels illegalen Siedlungen produziert werden. Der Stadtrat von Oslo verbot Güter und Auftragsvergaben aus den Siedlungen, und der Europäische Gerichtshof entschied, dass Güter aus den Siedlungen genau gekennzeichnet werden müssen. Das irische Unterhaus verabschiedete eine Vorlage zum Verbot von Gütern aus den Siedlungen, wodurch ein gesetzliches Verbot näher rückt.
9. Siege an Hochschulen in den USA, Indien und Großbritannien zeigten eine wachsende Unterstützung für den akademischen Boykott Israels und campus-basierten Kapitalabzug. In den USA stimmten ein Fachbereich der New York University (NYU) und der Pitzer College Council für den Boykott des Auslandsstudiums in Israel. Das Advisory Committee on Corporate Responsibility in Investment Policies (ACCRIP) der Brown University stimmte für die Empfehlung, dass der Fachbereich sich von Unternehmen trennen sollte, die israelische Menschenrechtsverletzungen begünstigen. Eine indische Universität stimmte zu, nach Student*innenprotesten keine weiteren Veranstaltungen der israelischen Regierung zu veranstalten. Die British Society for Middle Eastern Studies unterstützte den palästinensischen akademischen Boykottaufruf.
10. Die Episkopale Kirche der USA mit 1,7 Millionen Mitgliedern trennt sich von Anteilen an Caterpillar, Motorola Solutions und der Israel Discount Bank wegen ihrer Mittäterschaft an Israels Menschenrechtsverletzungen. Die Kirche setzt ihr kritisches Engagement bei Facebook, Booking.com und TripAdvisor fort.
11. Die Kampagne zum Boykott von HP wächst, wobei die Gewerkschaften die Führung übernehmen. Zu den Gewerkschaften, die für den Boykott von HP stimmten, gehörten der FNV in den Niederlanden mit 1,2 Millionen Mitgliedern, Unite, die zweitgrößte Gewerkschaft des Vereinigten Königreichs mit 1,1 Millionen Mitgliedern, und die Maritime Union of Australia – Sydney Branch. Zusätzlich erklärten 11 Organisationen in Indien ihre Büros zu HP-freien Zonen.
12. Die britische Labour-Partei bekräftigte ihre Unterstützung für die Aussetzung von Waffenverkäufen an Israel, um Israel für die Verletzung der palästinensischen Rechte zur Rechenschaft zu ziehen.
13. Und die Gewinnerin der Eurovision in Apartheid Tel Aviv war … die BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen. Mehr als 150.000 Menschen, hunderte von Künstler*innen und über 100 LGBT+ Organisationen schlossen sich unserem Aufruf zum Boykott des Eurovision 2019 an. Nur 10% der erwarteten Tourist*innen kamen zu der Veranstaltung in Tel Aviv.
14. Als Unterstützer*innen der palästinensischen Rechte und der BDS-Kampagne in Deutschland angegriffen wurden, unterzeichneten 240 jüdische und israelische Gelehrte einen Brief an die deutsche Regierung, in dem sie das Recht verteidigten, BDS als legitimes und gewaltfreies Widerstandsinstrument zu betreiben.
15. Die Apartheid Free Zones (AFZ) in Italien sind seit ihrem Start im Juni um 50% gewachsen. 150 kommerzielle, kulturelle und sportliche Veranstaltungen in Italien haben sich als frei von der israelischen Apartheid erklärt.
16. Im Zuge eines Erfolgs in der Anti-Normalisierungs-Kampagne sagte eine israelische Delegation von Geschäftsleuten und Regierungsbeamt*innen nach Protesten und Opposition in der arabischen Welt und in Bahrain selbst ihre Teilnahme an einer Wirtschaftskonferenz in Bahrain ab.
17. Wichtige juristische Erolge vor Gericht sorgten dafür, dass Kampagnen zur Unterdrückung der BDS-Bewegung entgegengewirkt und das Recht auf Boykott gestärkt wurde. In drei Fällen entschieden deutsche Gerichte zugunsten von BDS-Anhängern bei der Durchführung von Veranstaltungen. In den USA stoppte ein Richter die Durchsetzung der texanischen Anti-BDS-Gesetze. Ein anderer Richter liess eine Klage gegen dieses Gesetz zu. Ein Richter lehnte eine Klage gegen den akademischen Boykott Israels ab, und Student*innen in Fordham bekamen das Recht, zugesprochen, einen Ortsverband von Students for Justice for Palestine zu gründen.
18. 50 Aktionen wurden in 20 Ländern im Rahmen des zweiten #BoycottPuma Global Day of Action durchgeführt. Unterstützer*innen der palästinensischen Menschenrechte, Sportfans und der ehemalige Fußballspieler Oleguer Presas aus Barcelona, forderten Puma auf, ihre Unterstützung für die militärische Besetzung Israels zu beenden.
19. BDS Lateinamerikas online #StopCemex Day of Action, der auf den mexikanischen Zementhersteller Cemex abzielt, der beim Bau von Israels Mauer und Siedlungen hilft, hat den jährlichen Cemex-Tag des Unternehmens vereinnahmt. An einem Tag, an dem Cemex sich selbst feiert, wurden stattdessen eine Million Menschen online mit der Botschaft erreicht: #Stoppt Cemex beim Aufbau der israelischen Apartheid.
20. Im Anschluss an eine BDS-Kampagne hat Panamericana, die größte Buchhandelskette Kolumbiens, ihren Vertrag mit dem globalen Sicherheitsunternehmen G4S wegen seiner Mittäterschaft an Israels Verletzungen der palästinensischen Rechte gekündigt.
In einer Zeit, in der rechtsextreme Kräfte im Jahr 2019 in Israel und anderen Teilen der Welt zulegen konnten, gibt das Wachstum unserer antirassistischen BDS-Bewegung mit Unterstützung von prinzipientreuen Verbündeten weltweit einen Hoffnungsschimmer, dass eine andere Welt für Palästinenser*innen möglich ist, genauso wie für Menschen, die weltweit Ungerechtigkeiten ertragen.
Spendet jetzt, damit wir weiterkämpfen können.
Der Artikel 20 Highlights of BDS Impact in 2019 wurde von der Redaktion www.bds-kampagne.de übersetzt.
