Brief des BDS National Committee (BNC) an den Stadtrat von München
Ramallah, 21. November 2017
Betreff: Antrag “Gegen jeden Antisemitismus! –
Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boycott, divestment and sanctions)”
Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen der Landeshauptstadt München!
Das BDS National Committee (BNC), das breiteste Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft, grüsst Sie aus Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland. Gleichzeitig bedauern wir zutiefst den unerfreulichen Anlass dieses Schreibens.
Der von Ihnen diskutierte Antrag erhebt den schwerwiegenden Vorwurf des Antisemitismus gegen unsere Menschenrechtsbewegung und sieht vor, gegen Personen und Organisationen, die unsere Bewegung in der Stadt München unterstützen Sanktionen einzuleiten. Als direkt Betroffene erwarten wir im Namen von Fairness, dass Sie unserer Stellungnahme zu diesem Vorwurf Aufmerksamkeit schenken und diesen Antrag nicht unterstützen:
- Der Ihnen vorliegende Antrag verschweigt, dass die Definition des Begriffs “Antisemitismus”, welche der Verurteilung der BDS- Bewegung zugrunde liegt, von der EU-Agentur für Grundrechte abgelehnt wird.
Bereits 2013 erklärte die EU-Agentur für Grundrechte (Agency for Fundamental Rights, FRA),dass die sogenannte “EUMC Arbeitsdefinition” niemals eine brauchbare und für die EU gültige Antisemitismusdefinition darstellte, und dass diese deshalb zusammen mit anderen nicht-offiziellen EU-Dokumenten von der Webseite der FRA gelöscht wurde…
Warum dieser Brief:
13.12.2017: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates
06.12.2017: Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10165
Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen
BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“)
08.11.2017: Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 010165
Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischenBDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“)
siehe dazu auch: Stadtratsantrag von SPD und CSU verböte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt (15.11.2017)
24.10.2017: Für die Buchvorstellung DIE ANTISEMITENMACHER mit Abraham Melzer wurde eine Raumabsage erteilt
29.09.2017: Gericht: Gasteig muß Vortrag von Judith Bernstein zulassen
25.09.2017: Eine Jüdin soll im Gasteig nicht über Israel sprechen dürfen
11. 07. 2017: Antrag des SPD- und CDU-Fraktion im Münchner Stadtrat:
“Gegen jeden Antisemitismus! –Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boycott, divestment and sanctions)”
