Klage gegen den Verfassungsschutz
We have consistently warned of the deployment of the German secret service against civil society to spy on and prohibit
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BDS-Kampagne
Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen
Presseerklärung/-mitteilung
Ausschließliche Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für Rechtsschutz gegen sog. schlichte Parlamentsbeschlüsse
Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht – Nr. 23/2025 vom 26.03.2025 Für Rechtsschutzbegehren, welche auf die gerichtliche Überprüfung eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses gerichtet sind,
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Pressemitteilung: Aktivist*innen zwingen AXA, sich von ALLEN israelischen Banken und Israels größtem Waffenhersteller Elbit Systems zu trennen
Zur sofortigen FreigabeKontakt: media@bdsmovement.net | +353864044678 21. August 2024,Besetztes Palästina Durch einem bedeutender BDS-Erfolg für Menschenrechtsaktivist*innen gegen Finanzinstitutionen, die an
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Presseerklärung Nr. 2024/57 IGH – Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem
DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der
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Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg: Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten
Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten – 16/23 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren entschieden,
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Ausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt die Forderung von Bürger*innen nach einem Verbot des EU-Handels mit illegalen Siedlungen
ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG 26. April – Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) hat heute einstimmig beschlossen, dass die Europäische Kommission
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Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit
Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilung Nr. 6/2022 vom 20.01.2022 Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der
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Pressemitteilung: Gericht weist Klage gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages ab. Die Initiative BT3P kündigt Berufung gegen das Urteil an
8. Oktober 2021Am Berliner Verwaltungsgericht fand am 7. Oktober 2021 die mündliche Verhandlung in erster Instanz zur Klage der palästinensisch-jüdisch-deutschen
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Juristischer Sieg gegen die Europäische Kommission ebnet den Weg zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen
Pressemitteilung Am 8. September 2021 registrierte die Europäische Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die ein Ende des Handels mit illegalen
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