Übersicht der BDS-Erfolge 2016

7. Dezember 201612. Januar 2017

Israels Repressionskrieg vermochte das anhaltende Anwachsen der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte nicht zu stoppen

Das Jahr 2016 wird Palästinenser_innen und Unterstützer_innen für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Palästinenser_innen unter anderem in Erinnerung bleiben als ein Jahr, in dem Israel die palästinensisch geführte globale BDS-Bewegung für palästinensische Rechte mit aller Vehemenz bekämpfte und verzweifelt versuchte die Bewegung zu zerschlagen.

In dieser Hinsicht wird 2016 auch als Jahr des spektakulären Scheiterns Israels in Erinnerung bleiben, da BDS sich weiter etablierte und seine Auswirkung auf Israels System der Besatzung, des Siedlungskolonialismus und der Apartheid verstärkte.

2016 setzte Israel massive finanzielle Mittel, intensive Spionage, bestens funktionierende Propaganda, “Cyber-Sabotage” und, was am wesentlichsten ist, juristische Kriegsführung gegen BDS-Menschenrechtsverteidiger_innen und -Netzwerke ein.

Frustriert von der Ausbreitung von BDS im Westen, in Lateinamerika, in der arabischen Welt, in Südafrika und in Teilen Asiens hat Israel gehofft, seinen enormen Einfluss auf den US-Kongress und Parlamente der Bundesstaaten sowie auf die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas und anderen wirksam gegen BDS einzusetzen. Israel hat versucht, BDS von oben zu stigmatisieren, zu dämonisieren und in einigen Fällen zu delegitimieren, nachdem es ihm nicht gelungen ist, die Bewegung von unten zu zerstören.

Auch in diesem Jahr ist BDS immer stärker geworden.

Große multinationale Konzerne, darunter das französische Telekommunikations- unternehmen Orange und der irische Zement-Konzern CRH, haben ihre Beteiligung an israelischen Projekten, die gegen palästinensische Rechte verstoßen, aufgegeben. 2015 war Veolia aus seinem Israel-Geschäft ausgestiegen, nachdem es infolge der sieben Jahre anhaltenden BDS-Kampagne Milliardenverluste eingefahren hatte.

Ebenfalls in diesem Jahr erklärten Dutzende von Stadtparlamenten, vor allem in Spanien, ihre Städte zu “Israeli Apartheid Free Zones“. Große Kirchen in den USA zogen ihr Kapital aus israelischen Banken und internationalen Unternehmen, die Besatzung unterstützen, ab.

BDS hat auch rund um die Welt von Prinzipien geleitete, bereichsübergreifende Koalitionen u.a. mit Bewegungen für ethnische, wirtschaftliche, Geschlechter- und Klimagerechtigkeit gefestigt.

Einen außergewöhnlich bemerkenswerten Erfolg erzielte die BDS-Bewegung im Jahr 2016 durch die Europäische Union, durch die Regierungen von Schweden, den Niederlanden und Irland, die, ebenso wie Amnesty International, die amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, die Internationale Liga für Menschenrechte und hunderte politische Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen weltweit, das Recht auf Boykott gegen Israel für die völkerrechtlich anerkannten Rechte der Palästinenser*innen unterstützen.

Der Logik, Israels Regime der Unterdrückung abzuwiegeln, folgt mittlerweile die Logik anhaltenden internationalen Drucks, der sich als Instrument zur Beendigung der Apartheid in Südafrika erwiesen hat. Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete beispielsweise in seiner März-Tagung einen Beschluss zur Schaffung einer Datenbank mit israelischen und internationalen Unternehmen, die sich am israelischen Besatzungsregime beteiligen und davon profitieren. Diese bemerkenswerte Entwicklung beunruhigte viele Firmen hinsichtlich ihrer eigenen Beteiligung an Israels schweren Verletzungen des Völkerrechts.

Die nachfolgende Zeittafel fasst einige der wichtigsten Indikatoren der direkten und indirekten BDS-Auswirkungen in verschiedenen Bereichen zusammen.

Januar

Orange beendet die Zusammenarbeit mit einem israelischen Partnerunternehmen nach einer intensiven BDS-Kampagne in Ägypten und Frankreich.
Die methodistische Kirche zieht Gelder aus israelischen Banken ab, die die Besatzung finanzieren.
Hunderte von Akademiker_innen in Brasilien und Italien schliessen sich dem akademischen Boykott von Israel an.
Der irische Baustoffhersteller CRH ist ein weiteres multinationales Unternehmen, das sich aus Israel zurückzieht.

Februar

BDS betritt die Bühne der Oscarverleihung und ruft die Kanditat_innen auf, auf eine Propagandareise nach Israel zu verzichten.
Das Sicherheitsunternehmen G4S verliert einen grossen Auftrag in Kolumbien.
Die spanische Provinz Cordoba erklärt sich zum Apartheid-freien Gebiet und stimmt einer Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung zu.
Das Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC) verteidigt das Recht auf BDS gegen Israel als geschützt unter dem Völkerrecht.

März

Schweden erkennt als erster europäischer Staat das Recht auf BDS gegen Israel an.
Palästinensische Frauenorganisationen, -zentren und -gruppen rufen alle Frauen und Feminist_innen sowie deren Organisationen und Kollektive weltweit auf, dem BDS-Aufruf Folge zu leisten.
UNICEF Jordanien kündigt alle Verträge mit G4S.
Die Studentenvereinigung University College London Union beschliesst, BDS zu unterstützen.
G4S gibt Pläne bekannt, sich aus dem israelischen Markt zurückzuziehen; die BDS-Kampagne gegen das Unternehmen wird trotzdem weitergeführt.
Dutzende von Fakultäten der Columbia-Universität (New York) rufen zu Desinvestition aus dem israelischen Unterdrückungssystem auf.

April

Amnesty International setzt sich für das Recht palästinensischer Menschenrechtsverteidiger_innen ein, die sich für BDS engagieren, und verurteilt die Drohungen der israelischen Regierung, ihnen Grundrechte zu entziehen und körperlichen Schaden zuzufügen.
Die brasilianische Provinz Bahia beendet ein Kooperationsabkommen mit dem israelischen Apartheids-Wasserunternehmen Mekorot
Die Student_innen der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Chile stimmen mit überwältigender Mehrheit für BDS.
Die Alliance of Baptists, ein Zusammenschluss baptistischer Gemeinden und Einzelpersonen in den Vereinigten Staaten, ziehen Investitionen in Unternehmen zurück, die von der israelischen Besatzung profitieren.
UNOPS beendet als dritte UN-Organisation in Jordanien die Zusammenarbeit mit G4S.
Die niederländischen Parteien D66 und GrünLinks rufen zu Sanktionen gegen Israel auf.
Der Ausschuss der Bachelorstudent_innen der Universität von Chicago stimmt mit grosser Mehrheit für Desinvestition von Unternehmen, die von israelischen Menschenrechtsverletzungen profitieren.

Mai

Sportartikel-Gigant Reebok verzichtet auf einen geplanten Turnschuh, mit dem Israels „Unabhängigkeit“ gefeiert werden sollte.
Die Regierungen von den Niederlanden und Irland verteidigen das Recht, Israel zu boykottieren, unter der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Die katholische Conference of Major Superiors of Men’s Institutes in den USA ruft zum Boykott von illegalen israelischen Siedlungen auf.
Das Parlament von Ontario (Kanada) lehnt ein Anti-BDS-Gesetz ab.
Die Internationale Woche gegen die Israelische Apartheid (Israeli Apartheid Week, IAW) ist 2016 so gross wie nie zuvor; Gruppen aus 225 Städten und Universitäten meldeten ihre Teilnahme an. Besonders erfreulich ist die wachsende Beteiligung von Gruppen aus Lateinamerika und der arabischen Welt.
Die marokkanische BDS-Kampagne überzeugt zahlreiche Ladenbesitzer_innen, keine Datteln aus Israel zu verkaufen.
Die grössten Gewerkschaften des Vereinigten Königreichs drängen G4S, nicht länger von der Besatzung zu profitieren.
Das Menschenrechtssekretariat der Federación Uruguaya de Empleados de Comercio y Servicios ruft zum Boykott von israelischen Produkten und Unternehmen auf, um jegliche Verbindung mit der israelischen Apartheid zu beenden.
Die Vereinigung der Masterstudent_innen an der Universität von New York stimmt dafür, sich der BDS-Bewegung anzuschliessen. Die Vereinigung von Lehrassistent_innen an der Universität von Wisconsin-Madison, die älteste Gewerkschaft von Masterstudent_innen in den USA, beschliesst mit überwältigender Mehrheit, Investitionen in staatliche israelische Institutionen und internationale Unternehmen, die sich an Verletzungen der palästinensischen Rechte beteiligen, zurückzuziehen.
Das irische Literaturfestival Listowel Writers’ Week lehnt eine finanzielle Unterstützung durch die israelische Botschaft in Dublin ab.
Die Studentenvereinigung an der kanadischen Universität von Halifax stimmt dem Verkauf ihrer Anteile an Unternehmen zu, die an israelischen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, darunter Toyota, Caterpillar, Teva Pharmaceuticals und General Mills.

Juni

Die Public Institution for Social Security (PIFSS) in Kuweit zieht Investitionen aus G4S zurück.
Die Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH) unterstützt das Recht auf BDS.
356 europäische Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien fordern die EU auf, ihr Recht auf BDS zu unterstützen.
Eine grosse Koalition von Bürgerrechts-, Menschenrechts- und Palästinasolidaritätsgruppen in den USA, inklusive der American Civil Liberties Union (ACLU), verteidigen das Recht auf BDS als eine Form der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit.
Der Stadtrat der Pariser Vorortsgemeinde Bondy stimmt mit überwältigender Mehrheit für den Boykott von Siedlungsprodukten.
Das südafrikanische Centre for the Study of Violence and Reconciliation sagt die Teilnahme an der Genozidkonferenz in Israel ab.

Juli

Die Sozialistische Internationale, eine grosse Koalition von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien aus mehr als hundert Ländern, erkennt BDS als eine wirksame Strategie im Kampf gegen die israelische Besatzung und für die Rechte der Palästinenser_innen an.
Pharrell Williams, der zehnfache Grammy-Preisträger, sagt sein Konzert in Tel Aviv ohne Begründung ab.
Die Vereinigte Kongregationalistische Kirche im südlichen Afrika (UCCSA) schliesst sich BDS an.
Tausende von arabischen Akademiker_innen und Intellektuellen in der Golfregion verurteilen die Normalisierung des israelischen Unterdrückungsregimes und schliessen sich dem akademischen und kulturellen Boykott an.
Die Versammlung der Presbyterianischen Kirche der USA beschliesst, sich mit dem BDS-Aufruf zu befassen und mit seinen Verfasser_innen in Kontakt zu treten, und ruft die US-Regierung auf, die Militärhilfe für Israel zu überdenken.
Dutzende Mitglieder des Europäischen Parlaments rufen die EU auf, das Recht, sich durch BDS-Kampagnen für palästinensische Rechte einzusetzen, zu schützen.
Ein Leitartikel der Los Angeles Times verteidigt das Recht auf einen Boykott als geschützte Form der freien Meinungsäusserung.
Die Generalversammlung der Unitarischen Universalistischen Vereinigung beschliesst Desinvestition aus Unternehmen, die an der israelischen Apartheid mitschuldig sind.
Aktivist_innen und unterstützende grosse Bürgerrechtsgruppen bekämpfen erfolgreich eine Anti-BDS-Gesetzgebung im Senat von Massachusetts.
Das US-National Labor Relations Board bestätigt das Recht der Gewerkschaft United Electrical (UE), BDS zu unterstützen.
Die Grüne Partei Kanadas unterstützt das Recht auf BDS und ergreift BDS-Massnahmen gegen die israelische Besatzung.

August

Das Movement for Black Lives in den USA ergreift Massnahmen gegen das israelische Besatzungs- und Apartheidsregime.
Die Regierung von Portugal zieht sich aus einem kontroversen polizeilichen Ausbildungsprojekt mit der israelischen Polizei zurück.
BDS hinterlässt Spuren an den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro.

September

In Spanien erklären sich Dutzende von Städten, inklusive Gran Canaria, Sevilla, Córdoba und Santa Eulària auf Ibiza, zu Apartheid-freien Zonen.
Der britische Musikproduzent Brian Eno untersagt allen Musikgruppen, die vom israelischen Staat finanzielle Unterstützung erhalten, seine Musik zu verwenden.

Oktober

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, bekräftigt das Recht auf BDS nach einer unermüdlichen Kampagne von zivilgesellschaftlichen Organisationen und EU-Parlamentarier_innen.
Laut israelischen Medien sagt Popstar Beyoncé ihre Auftritte in Tel Aviv ab, verbindet diesen Entscheid jedoch nicht mit palästinensischen Aufrufen zum Boykott.
Die französische Gewerkschaft Confédération générale du travail – Institut national de la recherche agronomique (CGT-INRA) schliesst sich BDS an – trotz massiver staatlicher Repression gegen die Bewegung.
Der Stadtrat des Pariser Vororts Ivry-sur-Seine beschliesst mit überwältigender Mehrheit, die französische Regierung aufzurufen, die Kriminalisierung von BDS und Aktivitäten in Solidarität mit den Palästinenser_innen zu beenden und ein Importverbot für Siedlungsprodukte zu erlassen.
Der Stadtrat von Derry und der Bezirksrat von Strabane verabschieden als erste nordirische Behörden einen Antrag für den Boykott von israelischen Siedlungsprodukten.
Der Senat der Studierenden an der Portland State University stimmt mit 22 zu 2 Stimmen für die Unterstützung der palästinensischen Menschenrechte.

November

Im Rahmen einer weltweiten Aktionswoche gegen die Beteiligung von HP an israelischen Menschenrechtsverletzungen finden in 101 Städten auf sechs Kontinenten über 150 Aktionen statt.
Die weltberühmte Köchin Kamilla Seidler vom bolivianischen Restaurant Gustu sagt ihre Teilnahme an der kulinarischen Propaganda-Veranstaltung Round Tables in Tel Aviv ab.
Studierende der Technisch-Naturwissenschaftlichen Universität Norwegens verabschieden eine Resolution gegen eine mögliche Zusammenarbeit ihrer Universität mit israelischen Institutionen bei der Öl- und Erdgasforschung.
Die Studentenvereinigung der Universität von Katar beschließt mit überwältigender Mehrheit, dem BDS-Aufruf Folge zu leisten.
Abgeordnete von Trondheim, der drittgrössten Stadt Norwegens, stimmen für den Boykott von Produkten und Dienstleistungen aus den israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland.
Das US-Aussenministerium erkennt indirekt das Recht auf den Boykott Israels unter der Meinungsfreiheit an.

Dezember

G4S, das weltweit größte private Sicherheitsunternehmen, zieht sich größtenteils aus seinem illegalen Israel-Geschäft zurück. Die BDS-Kampagne gegen G4S wird jedoch fortgeführt, bis das Unternehmen komplett seine Mittäterschaft bei Israel’s Menschenrechtsverletzungen einstellt. UNICEF im Libanon ebenso wie das UN-Welternährungsprogramm in Jordanien beenden ihre jeweiligen Verträge mit G4S.
200 europäische Rechtsgelehrte geben eine Erklärung ab, in der sie das Recht auf Unterstützung von BDS für palästinensische Rechte verteidigen und damit Israels Kriegsführung gegen BDS einen gewaltigen Schlag versetzen.
Die staatliche japanische Außenhandelsförderorganisation (JETRO) zieht sich aus einem israelischen Propaganda-Event in Osaka, an dem Weinkellereien aus illegalen Siedlungen beteiligt sind, zurück.
Der Stadtrat von Valencia (Spanien) spricht sich einstimmig dafür aus, die Stadt als ” Free of Israeli Apartheid ” zu erklären, und schließt sich damit Dutzenden anderer Stadträte in ganz Spanien an.
Die Gemeinderäte von Clermond-Ferrand und Pierre des Corps (Frankreich) stimmen dafür, Produkte aus israelischen Kolonien im besetzten palästinensischen Territorium zu boykottieren und schließen sich damit den Gemeinderäten von Bondy und Ivry-sur-Seine / Region Paris an.
Der Stadtrat von Tromsø (Norwegen) befürwortet einen Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen aus in dem besetzten palästinensischen und syrischen Territorium und schließt sich damit dem Stadtrat von Trondheim an.
Der Senat der Studierenden der Universität Manchester (UK) stimmt mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung von BDS gegen Israel.
Die Peace United Church of Christ in Santa Cruz spricht sich für einen Boykott aller Hewlett Packard (HP)-Produkte aus aufgrund der Funktion, die das Unternehmen bei Israels Verletzungen der palästinensischen Rechte einnimmt.
Die niederländische Regierung lehnt die Forderung der Israel-Lobby ab, die Förderung von Organisationen, die BDS gegen Israel befürworten, einzustellen. Die Regierung weist nachdrücklich darauf hin, dass die Befürwortung von BDS verfassungsrechtlich als Rede- und Versammlungsfreiheit geschützt ist. Die Niederlande gehörten zu den ersten Regierungen in Europa, die das Recht auf BDS gegen Israel unterstützten.
Die Partei der Grünen Kanada fordert “wirtschaftliche Maßnahmen wie Regierungssanktionen, Verbraucherboykott, institutionellen Kapitalabzug, Wirtschaftssanktionen und Waffenembargos”, um mit gewaltfreien Mitteln Druck auf Israel auszuüben, auf dass es die Besatzung beendet, seinen palästinensischen Bürger_innen die gleichen Rechte gewährt und das von der UN vereinbarte Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge respektiert.
Die Stadt Portland (Oregon) stimmte als erste US-amerikanische Stadt einem Kapitalabzug von Caterpillar sowie von anderen Unternehmen, die sozial verantwortliche Anlagerichtlinien verletzen, zu. Die Gruppe für die Rechte der Palästinenser_innen, Occupation-Free Portland, ist Teil der Koalition, die für diesen Kapitalabzug kämpfte.