Jüdische Stimme: Bank für Sozialwirtschaft kündigt unser Vereinskonto zum Ende des Jahres

6. Dezember 2016

 „Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Seit 2007 sind wir als gemeinnütziger Verein registriert. Damit erlebt auch die deutsche Öffentlichkeit, dass die jüdische Gemeinschaft in diesem Land vielfältiger und kritischer ist, als es die offiziellen VertreterInnen der Jüdischen Gemeinde suggerieren. Dass unsere Aktivitäten, einigen UnterstützerInnen der israelischen Regierung nicht gefallen würden, war uns immer bewusst. Wir haben jedoch nicht mit einem Übergriff einer deutschen Bank auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung gerechnet.

Vor sechs Wochen erhielten wir von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BSW) ein Schreiben, in dem uns ohne Angaben von Gründen die Kündigung unseres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wird. Nach einem langwierigen Klärungsversuch und viel Druck seitens mehrerer UnterstützerInnen unserer Arbeit bundes- und weltweit begründete die Bank ihre Entscheidung politisch: Unsere Unterstützung der BDS-Kampagne (Sanktionen, Desinvestition und Boykott) ist ihnen ein Dorn im Auge. Auf diese wurde die Bank von einer Person aufmerksam gemacht, die für die im rechten politischen Spektrum positionierte israelische Zeitung „Jerusalem Post“ arbeitet. Der Vorstand der Bank für Sozialwirtschaft nimmt sich somit die Deutungshoheit, unabhängig vom Grundgesetz zu bestimmen, welche Meinung vertretbar ist und welche nicht – anders ausgedrückt: Die Bank übt politische Zensur aus. Gleichzeitig informierten Bankangehörige die Jerusalem Post darüber, dass unser Konto gekündigt wurde und verletzten damit das Bankgeheimnis, hinter dem sie sich uns und unseren UnterstützerInnen gegenüber zuerst versteckten…

Vollständiger Artikel
und englische Übersetzung:
German Bank for Social Economy Closes Account of Jewish Peace Group

12. Dezember 2016: Statement der Bank für Sozialwirtschaft (BFS) zur Kontokündigung „Jüdische Stimme“ wegen Unterstützung der Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)“

17. Dezember 2016: Solidaritätserklärung der LAG Gerechter Frieden in Nahost (DIE LINKE. Niedersachsen) Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) verstummt nicht