Unterstützen wir die Resolution der UN-Vollversammlung, in der Sanktionen gegen Israel gefordert werden, um die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über die Illegalität seiner Besatzung umzusetzen!

12. September 2024

12. September 2024 / BDS National Committee „BNC“

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, die die weltweite BDS-Bewegung anführt, ruft dazu auf, unverzüglich Druck auf alle Staaten auszuüben und die aktualisierte Resolution der UN-Vollversammlung zu unterstützen, in der Sanktionen gegen Israel gefordert werden. Die Resolution zielt darauf ab, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 über die Rechtswidrigkeit der israelischen Besatzung palästinensischen Territoriums und seinen Verstoß gegen das Apartheidverbot gemäß dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) umzusetzen. Eine Abstimmung wird in wenigen Tagen erwartet.

Diese Resolution, eine verwässerte Version eines früheren Entwurfs, bleibt hinter dem absoluten Minimum der rechtlichen Verpflichtungen der Staaten zurück, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs umzusetzen, was zweifellos das Ergebnis intensiver Schikanen und Einschüchterungen durch den kolonialen Westen (angeführt von den USA) ist – Israels Partner beim anhaltenden Völkermord in Gaza an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen. Die Resolution ignoriert die äußerste Dringlichkeit, den Völkermord im Gazastreifen zu beenden, indem sie dies auf die lange Bank schiebt.

Trotz dieses offensichtlichen Versagens fordert die Resolution:

Beendigung von Israels illegaler Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalems innerhalb von 12 Monaten;
Beendigung der Mittäterschaft von Staaten bei der Unterstützung oder Aufrechterhaltung dieser Besatzung durch die Verhängung von Handels- und Militärsanktionen wie „Einstellung der Einfuhr jeglicher Produkte mit Ursprung in den israelischen Siedlungen sowie der Bereitstellung oder Weitergabe von Waffen, Munition und zugehöriger Ausrüstung“ an Israel. Im April 2024 forderte der UN-Menschenrechtsrat ein Embargo für „den Verkauf, die Weitergabe und die Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel“;
Verhinderung, Verbot und Beseitigung der im Gutachten festgestellten Verstöße Israels gegen Artikel 3 der CERD in Bezug auf die Apartheid;
Verhängung von Sanktionen, einschließlich Reiseverboten und das Einfrieren von Vermögenswerten, gegen Personen und Unternehmen, die an der Aufrechterhaltung von Israels unrechtmäßigen Besatzung beteiligt sind.

Die Resolution beschränkt sich auf einen bloßen Teilbereich der Rechte der Palästinenser*innen und kann weder rechtlich noch moralisch die anderen Rechte der einheimischen Bevölkerung Palästinas beeinträchtigen, insbesondere das Recht unserer Flüchtlinge seit der Nakba von 1948 auf Rückkehr und Wiedergutmachung sowie das Recht des palästinensischen Volkes, einschließlich der Bürger*innen in Apartheid Israel, auf Befreiung von Siedlerkolonialismus und Apartheid.

Die Unterstützung dieser Resolution wäre daher nur ein Schritt in die richtige Richtung. Sie kann Staaten nicht von ihrer rechtlichen und moralischen Verpflichtung entbinden, jegliche Komplizenschaft mit Israels Unterdrückungsregime zu beenden. Sinnvolle, gezielte Sanktionen durch Staaten und zwischenstaatliche Gruppen (Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Arabische Liga, Afrikanische Union usw.) bleiben absolut notwendig, um Israels Völkermord zu stoppen und seine Besatzung und Apartheid zu beenden. Andernfalls würde die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts und seine Bedeutung für die globale Mehrheit weiter schwinden.

Dutzende UN-Menschenrechtsexpert*innen haben bestätigt, dass das IGH-Urteil „endlich einen Grundsatz bekräftigt hat, der selbst den Vereinten Nationen unklar schien: Frei sein von fremder militärischer Besatzung, von Rassentrennung und von Apartheid ist absolut nicht verhandelbar.“ Tatsächlich bekräftigt das Urteil, dass BDS nicht nur ein Recht, sondern auch eine „Pflicht“ ist, und stellt einen Paradigmenwechsel dar, der von einem System, das auf „Verhandlungen“ zwischen Unterdrücker*innen und Unterdrückten basiert, zu einem System übergeht, das auf Rechenschaftspflicht und Sanktionen ausgerichtet ist und Durchsetzung des Endes des Systems der Unterdrückung und der Wahrung der unveräußerlichen und international anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes.

Um das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Besatzung ernsthaft umzusetzen und den rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus der früheren Feststellung des Internationalen Gerichtshofs ergeben, dass Israel in Gaza wahrscheinlich einen Völkermord begeht, sowie im Einklang mit den Forderungen von UN-Menschenrechtsexpert*innen, müssen alle Staaten aufgefordert werden, unverzüglich Folgendes zu tun:

Verhängung eines umfassenden Waffenembargos gegen Israel, das den Export, Import, Versand und Transit von militärischen und Dual-Use-Gütern, die militärische Zusammenarbeit sowie die akademische und industrielle Forschung einschließt;
Verhängung von Sanktionen gegen Handel, Finanzen, Reisen, Technologie und Zusammenarbeit mit Israel;
Überprüfung aller diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel, einschließlich der Geschäfts- und Finanzbeziehungen, der Pensionsfonds, der Wissenschaft und der Wohltätigkeitsorganisationen, wie von UN-Expert*innen erklärt, um sicherzustellen, dass jegliche Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung beendet wird;
Verhängung eines Embargos auf Öl-, Kohle- und andere Energieexporte nach Israel;
Unterstützungserklärung für die Aussetzung der Mitgliedschaft von Apartheid Israel in den Vereinten Nationen, so wie die Mitgliedschaft von Apartheid Südafrika ausgesetzt wurde;
Sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Wirtschaftsbeziehungen von Staaten zu Israel und die Tätigkeiten von in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Unternehmen, nicht gegen ihre Pflicht verstoßen, Völkermord zu verhindern und sich nicht an Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig zu machen;
Bekräftigung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr gemäß Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen und uneingeschränkte Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), bis dieses Recht wahrgenommen werden kann.

Support UNGA Res. Calling for Sanctions on Israel to implement ICJ Ruling on Illegality of its Occupation
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de