Die EU muss handeln, um die Freilassung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und BDS-Aktivisten Mahmoud Nawajaa sicherzustellen
Deutsche Übersetzung eines offenen Briefes von ECCP-Mitgliedsorganisationen an Josep Borell, EU-Aussenbeauftragter, und Tomas Niklasson, Leiter der EU-Delegation für West Bank und Gaza.
Zu Händen von
Herrn Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten
Herrn Tomas Niklasson , Leiter der EU-Delegation für West Bank und Gaza
Brüssel, 6. August 2020
Betreff: Die EU muss handeln, um die Freilassung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und BDS-Aktivisten Mahmoud Nawajaa sicherzustellen
Sehr geehrter Herr Borrell,
sehr geehrter Herr Niklasson,
am 30. Juni verhafteten Dutzende bewaffneter israelischer Besatzungssoldat*innen mitten in der Nacht den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa in seinem Haus in der Nähe von Ramallah, legten ihm vor den Augen seiner Familie Handschellen und Augenbinden an und brachten ihn ins Jalameh-Gefängnis, ein Hochsicherheitsverhörzentrum in Israel. Herr Nawajaa ist ein angesehenes Mitglied seiner Gemeinde und Generalkoordinator des palästinensischen BDS-Nationalkomitees[1].
Die israelischen Behörden halten Herrn Nawajaa ohne Anklage fest und verweigern ihm seit seiner Verhaftung das Recht, mit seinen Anwält*innen zu sprechen. Darüber hinaus stellt seine Inhaftierung im Jalameh-Gefängnis, das sich innerhalb des Staates Israel befindet, einen Akt der unrechtmäßigen Deportation, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention (Artikel 49 und 147) und ein Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Artikel 8) dar[2].
Die Verhaftung des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Nawajaa durch israelische Soldat*innen ist ein weiterer Versuch, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen und führende Gemeinde-Persönlichkeiten zu unterdrücken und insbesondere ihn zu verfolgen, den Generalkoordinator der gewaltlosen, von Palästinenser*innen geführten Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung (BDS), die den weltweiten zivilen Widerstand gegen das Apartheidregime, das Israel dem palästinensischen Volk auferlegt, anführt.
Diese Festnahme ist jedoch kein Einzelfall; in jüngster Zeit wurden viele führende Persönlichkeiten von Gemeinden und Studierende in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten inhaftiert. Gegenwärtig sind etwa 4.700 politische Gefangene in israelischen Gefängnissen inhaftiert, darunter 160 Kinder und 365 Personen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Administrativhaft interniert sind.
Es ist wichtig festzuhalten, dass nach der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid die „Verfolgung von Organisationen und Personen durch den Entzug von Grundrechten und -freiheiten wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid” eine der unmenschlichen Handlungen ist, die zur Aufrechterhaltung eines Apartheidsystems begangen werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftungen, einschließlich der von Herrn Nawajaa, Teil eines solchen Verfolgungsmusters sind.
Mahmoud Nawajaa ist ein führender palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, der in Palästina und auf der ganzen Welt für sein unermüdliches und leidenschaftliches Eintreten für die Rechte seines Volkes, der indigenen Palästinenser*innen und für BDS als Mittel zur Verwirklichung dieser Rechte hoch geschätzt wird. Front Line Defenders, eine der weltweit angesehensten Menschenrechtsgruppen, die sich auf den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen spezialisiert hat, hat seine sofortige Freilassung gefordert.
Wie in einer Erklärung der ehemaligen Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Frau Federica Mogherini, zum Ausdruck gebracht wurde, “tritt die EU entschlossen für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein, (…) auch im Hinblick auf BDS-Maßnahmen”.
Darüber hinaus entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 11. Juni einstimmig, dass der Aufruf zum Boykott Israels als Bürgerrecht anerkannt wird.
Die EU hat sich außerdem verpflichtet, Menschenrechtsverteidiger*innen in Nicht-EU-Ländern gemäß ihren Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen und zu schützen.
Wir, die Europäische Koordination von Komitees und Verbänden für Palästina, eine Koalition von 40 Organisationen der Zivilgesellschaft und NRO aus 20 europäischen Ländern, schließen uns den bereits zahlreichen Forderungen nach einer sofortigen Freilassung von Mahmoud Nawajaa an.
Wir bitten Sie als EU-Vertreter, anzugeben, welche Maßnahmen die EU ergreifen wird, um die sofortige Freilassung von Herrn Nawajaa und aller palästinensischen Gefangenen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden, zu gewährleisten,.
Wir glauben, dass es für die EU höchste Zeit ist, über die Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Völkerrechts hinauszugehen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Es ist an der Zeit, dass die EU und die europäischen Regierungen konkrete Maßnahmen umsetzen, einschließlich der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und des Ausschlusses von der Teilnahme an EU-Rahmenprogrammen, die aus Geldern der europäischen Steuerzahler finanziert werden. Der EU stehen Instrumente zur Verfügung, die die gefährliche Dynamik vor Ort verändern und die Wirksamkeit der Rechenschaftspflicht und der internationalen Verantwortung verbessern können, wie in den internationalen und europäischen Gesetzen dargelegt.
[1] The Palestinian BDS National Committee (BNC), is a broad coalition of over 200 Palestinian civil society organisations – NGOs, trade unions, faith groups, artistic, community and refugee organisations – and leads the global, peaceful Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement for freedom, justice and equality for Palestinians. BDS is an anti-racist and anti-colonial movement largely inspired by the South African anti-apartheid movement and the U.S. Civil Rights movement
[2] Article 8(2)(a)(vii), Rome Statute of the International Criminal Court. Articles 49 and 147, Fourth Geneva Convention
EU must act to secure release of Palestinian human rights defender and BDS activist Mahmoud Nawajaa
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de
