Historische Niederlage für Israel: Der Internationale Gerichtshof hält es für plausibel, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht
26. Januar 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)
Historische juristische Niederlage für Israel! Der Internationale Gerichtshof (IGH) hält es für plausibel, dass Israel im besetzten und belagerten Gazastreifen einen Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen begeht und weist Israel an, jegliche völkermörderischen Handlungen einzustellen.
Während das Gericht es versäumte, ausdrücklich einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand anzuordnen, müssen die Staaten / Regierungen nun unter Druck gesetzt werden, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, den Völkermord tatsächlich zu stoppen und einen Waffenstillstand durchzusetzen. Drittstaaten müssen ihre Komplizenschaft beenden und einen Völkermord verhindern, indem sie zumindest die Waffenlieferungen an Israel sowie jegliche militärische Finanzierung und diplomatische Deckung für seine völkermörderische Aggression einstellen.
Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die die globale BDS-Bewegung anführt, begrüßt diese entscheidende juristische Niederlage Israels und des kolonialen Westens, der seinen Völkermord bewaffnet, finanziert und ermöglicht hat, und gratuliert Südafrika für seine moralische Führungsrolle. Wir rufen dazu auf, den Druck von der Basis und der Zivilgesellschaft durch eine weltweite Massenmobilisierung und friedliche Störungen des normalen Geschäftsbetriebs – business-as-usual – zu verstärken, um Staaten, Unternehmen und Institutionen für ihre Mitschuld an Israels 75 Jahre altem Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und der militärischen Besatzung zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist die wirksamste Form der Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit.
Historic defeat for Israel: ICJ rules that Israel is plausibly committing genocide
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de
