Palästinenser*innen verurteilen einstimmig den Angriff des deutschen Bundestages auf das Recht auf Boykott gegen Israels Apartheid und Kolonisierung
24. Mai 2019 veröffentlicht vom nationalen palästinensischen BDS-Ausschuss (BNC)
Durch Erklärungen der PLO und palästinensischer zivilgesellschaftlicher Gruppen sowie Protesten vor dem Deutschen Vertretungsbüro Ramallah haben die Palästinenser*innen einstimmig den anti-palästinensischen Beschluss des Deutschen Bundestages, in dem das Recht auf Boykott angegriffen wird, verurteilt.
24. Mai 2019 – Mit Erklärungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation, der alleinigen legitimen Vertreter*in des palästinensischen Volkes, und Protesten vor den Deutschen Vertretungsbüros Ramallah und Gaza haben die Palästinenser*innen einstimmig die Resolution des Deutschen Bundestages vom 17. Mai verurteilt, die die palästinensisch geführte BDS-Bewegung fälschlicherweise als antisemitisch bezeichnete.
In einer Erklärung vom 19. Mai nannte der Exekutivausschuss der Palästinensischen Befreiungsorganisation die Resolution des Deutschen Bundestages “einen Angriff auf das palästinensische Volk und seine legitimen und unveräußerlichen Rechte”. Der PLO-Vorstand sagte, dass die BDS-Bewegung “Rassismus und Diskriminierung” ablehne und forderte “den Deutschen Bundestag auf, diese Entscheidung zurückzuziehen”, und “deutsche Parteien, die Entscheidung abzulehnen”. Sie warnten weiter, dass “der Exekutivausschuss der PLO seine Beziehungen zu deutschen Gewerkschaften, Parteien und Institutionen überdenken wird, wenn Deutschland seine Komplizenschaft mit der Besatzung fortsetzt und sich gegen die Rechte unseres Volkes stellt”.
In einer auf twitter geposteten Erklärung am 17. Mai, dem Tag, an dem der Deutsche Bundestag den (gemeinsam von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) Antrag angenommen hat, beschrieb die BDS-Bewegung den Beschluß als “auf glatten Lügen basierend. Der Beschluß ist nicht nur anti-palästinensischer McCarthyismus, es ist ein Verrat an internationalem Recht, deutscher Demokratie und dem Kampf gegen echten antijüdischen Rassismus.”
200 Teilnehmer*innen protestierten am Mittwoch, 22. Mai vor dem Deutschen Vertretungsbüro im von Israel besetzten Ramallah und überreichten einen Brief, der von Vertreter*innen von über 200 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet worden ist. In ihrem Brief “verurteilen sie den Beschluß des Deutschen Bundestages aufs Schärfste” und “weisen die haltlosen Anschuldigungen und Vorwürfe zurück.” Sie fordern den Deutschen Bundestag auf, “diesen anti-palästinensischen, anti-arabischen Beschluß aufzuheben”. Bei Protesten vor dem Deutschen Vertretungsbüro im Gaza-Streifen, in dem 2 Millionen Palästinenser*innen durch israelische Belagerung in einem open-air Gefängnis leben, wurde die Botschaft erneut vorgetragen.
In dem Brief der Zivilgesellschaft heißt es: “Den Palästinensern das Recht zu verweigern, sich gewaltlos für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit einzusetzen, ist antipalästinensisch und bringt den Bundestag in Konflikt mit dem Völkerrecht, mit universellen demokratischen Grundsätzen und sogar mit der formalen Position der Europäischen Union”.
Palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen bekräftigten die Grundsätze, wie sie der nationale palästinensische BDS-Ausschuss 2017 in seiner Erklärung “Rassismus und Rassendiskriminierung sind die Antithese von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit” formuliert hatte. In der Erklärung heißt es, dass “Inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und der Bürgerrechtsbewegung der USA lehnt die BDS-Bewegung alle Formen von Rassismus und Diskriminierung ab, einschließlich Islamophobie, Antisemitismus, Sexismus, Anti-Schwarzen-Rassismus und Homophobie. BDS richtet sich gegen Komplizenschaft, es richtet sich nicht gegen die Identität von Menschen.” Sie fordern “Deutschland auch auf, alle Formen der Komplizenschaft mit Israels illegalen Besatzung und Apartheid zu beenden, Produkte und Dienstleistung aus den illegalen Siedlungen zu verbieten, den gesamten militärischen Handel und die militärische Forschung mit Israel einzustellen und sich für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel einzusetzen”.
In einem zweiten Brief der palästinensischen Zivilgesellschaft, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, wurde die Bundesregierung aufgefordert, “diesen Beschluß nicht anzunehmen und in ein Gesetz zu überführen.” Weiter heißt es, “dass dies das Verhältnis zwischen der palästinensischen und der deutschen Zivilgesellschaft weiter gefährden würde.” In dem Brief wird die Bundesregierung auch aufgefordert, ein militärisches Embargo gegen Israel zu verhängen und zur Verwirklichung der Rechte der Palästinenser*innen, einschließlich des Rechts auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, zusammenzuarbeiten.
In einer weiteren Erklärung sagte die palästinensische christliche Gruppe Kairos Palästina, dass “die Christ*innen in Palästina” durch den Beschluß des Deutschen Bundestages traurig und verwirrt sind. Kairos erklärte: “Die Ziele der BDS-Bewegung sind der Staat Israel, Institutionen und Unternehmen, die sich an der Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser*innen beteiligen. Jeder Mensch hat das Recht, das ungerechte Handeln eines Staates und eines Unternehmens zu kritisieren. Die palästinensische BDS-Bewegung boykottiert oder wendet sich nicht gegen Einzelpersonen oder Gruppen, nur weil sie israelisch sind.”
Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Er führt und unterstützt die weltweite BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen.
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de
