Vier Maßnahmen zur Mobilisierung für die #UNGA78
19. Sept. 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)
Macht jetzt mit und fordert #UNinvestigateApartheid
Am 19. September wird in New York die Generaldebatte der 78. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (#UNGA78) eröffnet, an der Regierungsvertreter*innen aus aller Welt teilnehmen.
Seit Jahrzehnten prangern die palästinensische Zivilgesellschaft und Solidaritätsgruppen Israels Siedler-Kolonialregime an, das Apartheid gegen das gesamte indigene palästinensische Volk miteinschließt. Heute sind führende internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, israelische Organisationen wie B’Tselem, zahlreiche globale Persönlichkeiten, UN-Sonderberichterstatter*innen und in jüngster Zeit Hunderte jüdischer und israelischer Wissenschaftler*innen alle zu dem gleichen Schluss gekommen. Israel begeht das Verbrechen der Apartheid gegen die Palästinenser*innen.
Immer mehr Staaten bezeichnen Israel als Apartheidsstaat, wobei einige, vor allem Südafrika und Namibia, die israelische Apartheid häufig verurteilen, auch bei den Vereinten Nationen. 2023 forderte die südafrikanische Außenministerin den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf, Haftbefehle gegen führende israelische Politiker*innen zu erlassen aufgrund ihrer Verübung von Apartheid. Eine Reihe von Staaten hat sich auch an den Internationalen Gerichtshof gewandt, um das israelische System der militärischen Besatzung und Apartheid zu thematisieren.
Der UN-Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (CEIRPP) veröffentlichte eine ausführliche juristische Studie, die unter anderem zu dem Schluss kam, dass Israel seit 1948 Apartheid gegen das palästinensische Volk verübt.
Allein in diesem Jahr beschlossen die belgischen Städte Lüttich und Verviers, ihre Beziehungen zu Israel abzubrechen. Sie verwiesen dabei auf dessen Regime der „Apartheid, Kolonisierung und militärischen Besatzung“. Im April beschloss Oslo (Norwegen), Unternehmen auszuschließen, die direkt oder indirekt zu Israels illegalen Siedlungsunternehmen beitragen, der Bürgermeister von Belém (Brasilien) hat die Stadt kürzlich zur Apartheid-Freizone erklärt.
Kürzlich verabschiedete die Disciples of Christ Church mit über 350.000 Mitgliedern in Nordamerika eine Resolution aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk, die unter anderem die israelische Apartheid verurteilte.
Trotz dieser Sprungbretter auf unserem Weg zur Befreiung ertragen die Palästinenser*innen in diesem Jahr unter der gegenwärtigen israelischen Regierung, der rechtsextremsten, fundamentalistischsten und offen rassistischsten Regierung überhaupt, eine deutliche Zunahme von Pogromen, Landraub, ethnischen Säuberungen und Massakern und leisten Widerstand. Unsere Nakba endete nicht im Jahr 1948, sie dauert an.
Dabei ist es vor Sonnenaufgang immer am dunkelsten! Palästinenser*innen bleiben trotz Apartheid standhaft. Wir brauchen eure Unterstützung, um sicherzustellen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die palästinensische Forderung nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit reagiert. Jetzt ist unsere Chance sicherzustellen, dass die Staats- und Regierungschefs der Welt den weltweiten Ruf nach einer von den Vereinten Nationen geführten Untersuchung der israelischen Apartheid hören.
In der Vergangenheit verurteilte die UN-Vollversammlung die Apartheid im südlichen Afrika als Bedrohung der internationalen Sicherheit und als eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker unter kolonialer und ausländischer Herrschaft. Sie forderte alle Staaten auf, die militärischen, wirtschaftlichen, kulturellen und diplomatischen Beziehungen zu Südafrika zu beenden, und richtete ein spezielles UN-Komitee und -Zentrum ein zur Unterstützung der Beseitigung der Apartheid.
Es ist höchste Zeit, dass die Vereinten Nationen das Gleiche in Bezug auf die israelische Apartheid tun.
Wir benötigen eure Hilfe, um sicherzustellen, dass #UNGA78 Maßnahmen ergreift!
Für diese vier Maßnahmen brauchen wir euch jetzt:
1. Setzt euch in eurer Organisation dafür ein, sich über 300 zivilgesellschaftlichen Gruppen weltweit anzuschließen, die von act to ensure den Vereinten Nationen eine Untersuchung der israelischen Apartheid fordern. Nicht Teil einer Organisation? Teilt den Brief in euren sozialen Medien oder E-Mail-Listen.
2. Schreibt an eure politischen Vertreter*innen und fordert sie auf, sicherzustellen, dass die UNGA78 sich dazu äußert und Maßnahmen gegen die israelische Apartheid ergreift.
3. Helft / unterstützt als gewissenhafte Bürger*innen, die eine Welt ohne Rassismus, Unterdrückung und Apartheid wollen, in den lokalen Unternehmen eurer Region, in Kulturvereinen apartheidfreie Zonen zu schaffen. Helft mit beim Aufbau von apartheidfreien Kirchen und ggf. Gemeinden
4. Nehmt an unserem globalen Aktionstag teil, weitere Details folgen in Kürze.
Four actions you can take to mobilize for #UNGA78
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de
