IStGH: Strafrechtliche Verfolgung von Apartheid-Israels Kriegsverbrecher*innen

9. November 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Der Nationale Palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition der palästinensischen Gesellschaft, begrüßt nachdrücklich die von palästinensischen Menschenrechtsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingeleitete Klage, in der die Ausstellung von Haftbefehlen gegen führende israelische Persönlichkeiten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gefordert wird. Die Organisationen werden von Emmanuel Daoud vertreten, der beim Internationalen Strafgerichtshof erfolgreich eine Klage gegen führende russische Persönlichkeiten wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine eingereicht hatte.

In der Klage heißt es: „In der internationalen Justiz gibt es keinen Platz für Doppelmoral.“ Über die Heuchelei hinaus wird der IStGH im globalen Süden als Werkzeug westlicher Regierungen angesehen. Wir rufen dazu auf, den internationalen Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof zu maximieren, damit er seiner Pflicht nachkommt, Israels #GazaGenocide dringend zu stoppen. Alle israelischen Staats- und Regierungschefs, darunter Präsident Isaac Herzog, Premierminister Benjamin Netanjahu und  der Minister für „Verteidigung“ Yoav Gallant, müssen für ihre Rolle beim Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen vor Gericht gestellt werden.

Israels gesamtes Kolonisierungs- und Apartheidregime, das von den USA und Europa bewaffnet, finanziert und vor internationaler Rechenschaftspflicht geschützt ist, wird durch mitschuldige Staaten, Institutionen und Unternehmen unterstützt, die alle zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

ICC: Prosecute Apartheid Israel’s War Criminals
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de